Im Ländle regiert wie im Mittelalter ein absolutistischer Fürst. Jetzt kommt es zur Zerreissprobe über den Schwangerschaftsabbruch

Erbprinz Alois, der regierende Stellvertreter von Fürst Hans-Adam II., hat Macht wie der Sonnenkönig. Er kann die Regierung entlassen, das Parlament auflösen, hat das letzte Wort bei der Ernennung von Richtern – und kann Gesetzen seine Zustimmung verweigern.

Das milliardenschwere Fürstenhaus mit eigener Bank und gigantischer Kunstsammlung ist zudem stockkatholisch. Also ist nach dem fürstlichen Strafgesetzbuch Abtreibung verboten und strafbar.

2011 wollte das eine Volksinitiative ändern. Vor der Abstimmung kündigte Seine Durchlaucht Alois an, dass er seine Zustimmung, die sogenannte Sanktion, verweigern würde, sollte sie angenommen werden. Seine Untertanen folgten ihm, mit 52,3 Prozent Nein-Stimmen wurde die Initiative knapp abgelehnt.

Inzwischen gibt es eine neue Initiative zur Abschaffung dieses mittelalterlichen Gesetzes. Der Knaller: Das Parlament, der Landtag, nahm diesen Vorschlag einer Fristenlösung soeben mit 13 zu 12 Stimmen an.

Damit wollte er offensichtlich eine sonst nötige Volksabstimmung vermeiden, da Erbprinz Alois schon wieder sein Veto bei Annahme angedroht hatte.

Aber jetzt ist Feuer im Dach im Ländle. Denn sollte seine Hoheit einem durch Parlamentsbeschluss entstandenen Gesetz seine Zustimmung verweigern, wäre der Legislative die Legitimation abhandengekommen. Statt Gesetze zu machen, könnten sie auch gleich beim Fürstenhaus nachfragen, was genehm ist und was nicht.

Dieses Ausnützen der absolutistischen Herrschaft hat in Liechtenstein Tradition. 1992 wollte der damals herrschende Fürst Hans-Adam II. unbedingt, dass das Ländle vor der Schweiz über den Beitritt zum EWR abstimmen solle.

Als Landtag und Regierung störrisch blieben, drohte Hans-Adam II. mit der Auflösung des Parlaments, der Entlassung der Regierung und seiner Herrschaft mit Notverordnungen. Daraufhin wurde gekuscht.

Ebenfalls 1992 verweigerte er seine Zustimmung zum revidierten Staatsgerichtshofgesetz. Es konnte nicht in Kraft treten.

Eine Eskalationsstufe drauf legte er 2001. Er wollte seine Stellung in der Verfassung noch weiter stärken. Als sich dagegen Widerstand regte, mopste er in der Tageszeitung Vaterland, dass er in diesem Fall nach Wien ins Exil gehen werde.

Vor der Abstimmung im Jahr 2003 wiederholte er diese Drohung. Auch hier kuschten seine Untertanen und stimmten dem Ausbau seiner Rechte mit 64,3 Prozent zu.

2012 wollte daraufhin eine Volksinitiative die Abschaffung dieses Vetorechts. Sie scheiterte deutlich, die Liechtensteiner wollen Fürstenknechte bleiben.

Und jetzt das. Nicht das Volk selbst, sondern seine Vertreter wenden sich in einem einmaligen Akt des Ungehorsams gegen ihren Herrscher. Wie wird er darauf reagieren?

Diese konstitutionelle Zerreissprobe findet in einer Zeit statt, in der der Finanzplatz Liechtenstein gerade den Super-GAU erlebt hat.

Im Rahmen der international verschärften Vorschriften gegen Geldwäscherei musste ein sogenanntes Verzeichnis wirtschaftlich berechtigter Personen eingeführt werden. Hier sind alle 31.000 Nutzniesser von Stiftungen, Trusts und allen Gefässen verzeichnet, mit denen das diskrete Ländle vermögende Menschen und ihre Anlagen unsichtbar macht.

Und genau diese Daten wurden gestohlen. Peinlich: mit einem kinderleichten Einbruch, bei dem die Diebe über Stunden hinweg sich in aller Ruhe umschauen und alle Daten absaugen konnten.

Das passierte vor mehr als einem Monat. Seither herrscht beklommenes Schweigen. Es wurde zwar ein Krisenstab eingerichtet, aber man weiss bis heute nichts über die Täter, ihre Motive oder was mit den Daten passieren wird.

Wer für dieses Desaster verantwortlich ist, weiss man ebenfalls nicht. Seit Wochen ist eine Anfrage dieses Autors nach dem Öffentlichkeitsgesetz hängig, welche liechtensteinische IT-Bude denn diese dilettantische IT-Security gebaut hat.

Seit September 2024 hängen zudem rund 800 Zombie-Trusts in der Luft. Sie sind Untote, weil ihre liechtensteinischen Treuhänder sie fluchtartig verlassen haben, aus Furcht vor US-Sanktionen.

Denn ihre Besitzer sind reiche Russen. Einige sanktioniert, andere nicht. Aber ohne Treuhänder ist ein Trust paralysiert, handlungsunfähig. Aus Schiss vor den Amerikanern findet sich nicht mal einer, der als Liquidator zur Verfügung stünde.

Seither verrotten und verfallen Villen, Jachten, Flugzeuge, Beteiligungen an Firmen, weil sie nicht aktiv bewirtschaftet werden. Seit zwei Jahren, ohne dass eine Lösung in Sicht wäre.

Daher gibt es Vermutungen, dass dieser Datenraub von einem oder mehreren stinksauren Russen verübt wurde, um dem Fürstentum eine Lektion zu erteilen.

Hinzu kommt eine nicht abreissende Kette von Skandalen um das Kapern und Ausnehmen von Stiftungen durch ungetreue und geldgierige Treuhänder. In der Bacardí-Stiftung liegt eine knappe Milliarde Dollar, die dem Zugriff der Witwe des Stifters und ihrer Tochter seit Jahren entzogen sind.

Bei der Hartlaub-Stiftung handelt es sich um mehr als 250 Millionen. Der ehemalige Stiftungsratspräsident und Begünstigte kämpft seit beinahe fünf Jahren darum, wieder ins Recht gesetzt zu werden – bislang vergeblich.

Nur zwei Beispiele von vielen.

Es braut sich also ein perfekter Sturm über dem so friedlich erscheinenden Ländle zusammen, das gerade das Fürstenfest, den Staatsfeiertag am 15. August, begangen hat.

Allerdings unter hohen Sicherheitsmassnahmen; Eintrittskontrolle, Bodyguards, angespannte Stimmung trotz blauem Himmel.

Und nun noch eine Staatskrise obendrauf.