«Ich wünsche ganz viel Vergnügen dabei»: Weidel reagiert mit Spott auf Wüsts Vorstoss zum AfD-Verbot

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) treibt die Prüfung eines möglichen AfD-Verbots trotz wachsender Kritik aus der Union weiter voran. Er fordert eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Ländern, die Material zur AfD zusammentragen und mögliche verfassungsrechtliche Konsequenzen prüfen soll. Ein Verbotsverfahren dürfe dabei nicht von vornherein feststehen. «Ich warne vor Schnellschüssen bei einem AfD-Verbot, denn das Verbot einer politischen Partei kann nur der letzte Weg sein, wenn wir unsere Verfassung schützen wollen», erklärte Wüst in einem Beitrag auf der Plattform X.

Nach Wüsts Vorstellung sollen neben dem Verfassungsschutz auch Verfassungsrechtler und weitere Fachleute von Bund und Ländern beteiligt werden. «Es muss nun eine Struktur geben, in der diese Fragen von Bund und Ländern sorgfältig, professionell und seriös geprüft werden.» Im Kern gehe es darum, wie der Staat mit einer Partei umgehe, «die mindestens in einzelnen Bundesländern verfassungsfeindliche Ziele verfolgt». Mehrere AfD-Landesverbände, darunter Sachsen-Anhalt, werden von den jeweiligen Landesverfassungsschutzbehörden als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Wüst hatte den Vorstoss unmittelbar nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt lanciert. Dabei warnte er vor der Hoffnung, die Partei werde sich durch Regierungsverantwortung von selbst «entzaubern». Eine AfD-geführte Landesregierung hätte erheblichen Einfluss auf staatliche Institutionen. «Jede Woche werden in Landeskabinetten in Deutschland die Führung von Polizei, die Führung von Gerichten eingesetzt. Der Kern des Gewaltmonopols dieses Staates liegt in den Ländern», sagte Wüst.

Deutlicher Widerspruch kommt von CSU-Chef Markus Söder. Ein Verbotsverfahren sei verfassungsrechtlich kaum durchsetzbar und nach dem deutlichen Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt die «maximal falsche Konsequenz aus dieser Wahl». Zudem drohe ein jahrelanges Verfahren der AfD einen Märtyrerstatus zu verschaffen. Die Partei müsse stattdessen politisch und inhaltlich gestellt werden. Die CSU werde Gespräche über eine Bund-Länder-Gruppe zwar nicht grundsätzlich ablehnen, sehe darin aber auch einen «Ausdruck von Unsicherheit».

AfD-Chefin Alice Weidel reagierte mit Spott auf Wüsts Initiative. «Ich musste lachen, als ich das gelesen habe, dass Herr Wüst tatsächlich diese Arbeitsgruppe zum Verbotsverfahren der Alternative für Deutschland anstrebt», sagte sie in einem Interview mit Welt TV. Der Vorstoss sage mehr über Wüst und dessen Demokratieverständnis aus als über ihre Partei. Nach den schlechten Wahlergebnissen müsse man offenbar «schnell mal die stärkste Kraft verbieten wollen», sagte Weidel und fügte hinzu: «Also ich wünsche ganz viel Vergnügen dabei.»

Wüst hält dennoch an einer ergebnisoffenen Prüfung fest. Einen Verbotsantrag könnten letztlich nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen; die Entscheidung über ein tatsächliches Parteiverbot läge beim Bundesverfassungsgericht.