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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die frühere SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey will die Neutralitätsinitiative von SVP-Doyen Christoph Blocher ablehnen – warnt zugleich aber davor, ein Nein als Absage an die Schweizer Neutralität zu verstehen. «Ich werde diese Initiative ablehnen, allerdings ohne Begeisterung», schreibt die ehemalige Aussenministerin in einem Gastbeitrag für die Aargauer Zeitung.
Salvatore Di Nolfi/Keystone
Calmy-Rey stört sich vor allem daran, dass die Initiative nichtmilitärische Sanktionen grundsätzlich in der Verfassung verbieten will. Damit schränke sie die Aussen- und Sicherheitspolitik stärker ein, als es das eigentliche Neutralitätsrecht nach den Haager Konventionen verlange. Auch die internationale militärische Zusammenarbeit würde erschwert, obwohl die Schweiz angesichts begrenzter Mittel darauf angewiesen sei.
Gleichzeitig widerspricht Calmy-Rey jenen Gegnern der Initiative, die Neutralität mit einer Gleichbehandlung von Aggressor und Opfer gleichsetzen. Seit dem Uno-Beitritt 2002 habe sich das Schweizer Neutralitätsverständnis verändert. «Es wird vergessen, dass die Schweiz 2002 der Uno beigetreten ist und sich dadurch das Verständnis ihrer Neutralität grundlegend verändert hat.» Verurteile die Uno einen Aggressor, könne sich die Schweiz auf die Uno-Charta stützen und müsse nicht beide Konfliktparteien gleich behandeln.
Sorgen bereitet Calmy-Rey allerdings auch ein deutliches Scheitern der Vorlage. Ein sehr schlechtes Ergebnis könnte ihrer Ansicht nach «als Ermutigung für die EU- und Nato-Turbos» verstanden werden. Ein starkes Ja wiederum könnte die Auffassung der SVP stärken, internationale Konflikte wirtschaftlich auszunutzen.
Die ehemalige Aussenministerin sieht deshalb ein grundsätzliches Problem der Abstimmung: Bei einem Nein müsse die Schweiz im Ausland erklären, dass sie nicht die Neutralität selbst verworfen habe. Ihre Wahrnehmung könnte dadurch geschwächt werden. Calmy-Reys Fazit fällt entsprechend deutlich aus: «Die SVP hätte diese Initiative wirklich besser gar nie lancieren sollen.»