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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Bundeskanzler Friedrich Merz will seine Regierung bei einer zweitägigen Kabinettsklausur auf schnelleres Reformtempo verpflichten und den Schwerpunkt auf Wachstum und Beschäftigung legen. Die schwarz-rote Koalition trifft sich dazu auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg.
Merz kündigte in der Bild-Zeitung an: «Ich werde das Team auf diese Aufgabe einschwören.» Nach den Sommerferien sollen die Minister demnach einzeln Rechenschaft über zentrale Reformvorhaben ablegen. Im Mittelpunkt stehen 34 bereits vor der Sommerpause beschlossene Punkte aus den Bereichen Steuern, Arbeitsmarkt, Rente, Wachstum, Bürokratieabbau und Digitalisierung. Anschliessend will der Kanzler einen verbindlichen Zeitplan mit Etappenzielen und Terminen festlegen.
Michael Kappeler/DPA/Keystone
Besonders gefordert sind laut dem Bericht drei Minister. Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) soll den Abbau von Bürokratie und die Digitalisierung beschleunigen. Innerhalb der Regierung gibt es bereits Streit über die geplante Abschaffung von Berichtspflichten für Unternehmen – unter anderem darüber, was überhaupt als Berichtspflicht gilt.
Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) will ihre «Hightech-Agenda Deutschland» präsentieren. Sie setzt auf künstliche Intelligenz, Start-ups und neue Technologien, um neue Wachstumsfelder neben der unter Druck stehenden Auto- und Chemieindustrie aufzubauen.
Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) steht zugleich bei den Sozialreformen unter Zeitdruck. Ihr Paket gegen Sozialmissbrauch ist laut Bild bereits verspätet. Im Herbst soll sie zudem die Gesetze zur Rentenreform vorlegen, damit diese noch bis Jahresende verabschiedet werden können. Die anstehenden Wahlen im Osten Deutschlands sollen bei der Klausur ausdrücklich nicht im Zentrum stehen.