«Ich reiche niemandem die Hand, ich respektiere demokratische Entscheidungen»: Wagenknecht fordert Ende der Brandmauer zur AfD

Sahra Wagenknecht fordert ein Ende der politischen «Brandmauer» gegenüber der AfD und wirbt für einen grundsätzlich anderen Umgang mit der Partei. «Wir müssen aus dieser Brandmauer-Idiotie raus, sonst fühlt sich fast jeder zweite Wähler betrogen», sagte die BSW-Gründerin in einem Interview mit dem Spiegel. Anlass ist die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, wo die AfD laut Wagenknecht bei rund 40 Prozent liegt und ihr BSW um den Einzug ins Parlament kämpft.

Wagenknecht weist zugleich den Vorwurf zurück, sie wolle der AfD zur Macht verhelfen. Stattdessen schlägt sie für Sachsen-Anhalt einen parteiunabhängigen Ministerpräsidenten vor, der Fachleute in sein Kabinett holt und anschliessend mit wechselnden Mehrheiten regiert. Der Versuch, eine Partei mit einem derart grossen Wähleranteil grundsätzlich von politischem Einfluss fernzuhalten, sei «undemokratisch und ein Schlag ins Gesicht ihrer Wähler».

Auch inhaltlich will Wagenknecht Anträge der AfD nicht grundsätzlich ablehnen. «Die AfD hat vernünftige Forderungen im Programm, für die sie ja auch gewählt wird», sagte sie. Als Beispiele nannte sie kostenloses Mittagessen für Schüler sowie die Forderung, wieder russisches Öl und Gas zu beziehen. Solchen Vorstössen würde das BSW im Landtag zustimmen. Zugleich grenzte sie sich von der AfD bei der Aufrüstung und deren Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump ab. «Man muss aufhören, die AfD zu dämonisieren», forderte Wagenknecht.

Den starken Zuspruch für die AfD führt sie vor allem auf Unzufriedenheit mit der bisherigen Politik zurück: hohe Energiepreise und Mieten, schlechte Schulen und niedrige Renten hätten bei vielen Menschen Wut erzeugt. Breite Bündnisse gegen die AfD verstärkten nach ihrer Ansicht den Eindruck, dass die Stimmen ihrer Wähler politisch keine Rolle spielten.

Widerspruch kommt auch aus dem eigenen BSW. Die Thüringer Landeschefin Katja Wolf warf Wagenknecht laut Spiegel eine «Grenzüberschreitung» im Umgang mit der AfD vor. Wagenknecht hält dagegen: «Ich reiche niemandem die Hand, ich respektiere demokratische Entscheidungen.» Im Osten sei die AfD inzwischen «die einzige Volkspartei». Die Verantwortung dafür sieht sie vor allem bei den etablierten Parteien – aber auch bei den Medien, denen sie vorwirft, sachliche Debatten durch «Hysterie und selbstgefällige Moral» ersetzt zu haben.