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«Ich pflege keine Kontakte zu undemokratischen Parteien»: Ukrainischer Botschafter in Berlin besorgt über hohe Umfragewerte der AfD

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«Ich pflege keine Kontakte zu undemokratischen Parteien»: Ukrainischer Botschafter in Berlin besorgt über hohe Umfragewerte der AfD
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Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, hat sich besorgt über die hohen Umfragewerte der AfD geäussert. Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärte Makejew, die Entwicklung bereite ihm Sorgen. Zugleich warf er der Partei vor, in zentralen Fragen des russischen Angriffskriegs die Position Moskaus zu vertreten.

Markus Lenhardt/DPA/Keystone
Oleksij Makejew, ukrainischer Botschafter in Deutschland, in Berlin
Markus Lenhardt/DPA/Keystone

Als Botschafter wolle er den Deutschen keine Wahlempfehlungen geben, sagte Makejew. Wenn jedoch einzelne Parteien «so klar die russische Linie vertreten», Russland nicht kritisierten und Vertreter der Partei auf Empfängen der russischen Botschaft für Fotos posierten, könne er dies angesichts der von Russland begangenen Kriegsverbrechen nicht akzeptieren. Auf die Frage nach Kontakten zur AfD antwortete der Botschafter: «Ich pflege keine Kontakte zu undemokratischen Parteien.»

Scharfe Kritik übte Makejew auch an der Teilnahme mehrerer AfD-Abgeordneter am Sankt Petersburger Wirtschaftsforum. Die Reise sei «eine Parteinahme für einen Aggressor und der Versuch, einen Vernichtungskrieg zu relativieren und zu rechtfertigen». Mehrere AfD-Politiker hatten sich dort für eine Wiederaufnahme der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland ausgesprochen.

Der Botschafter äusserte sich zudem zu den EU-Beitritts-Bestrebungen seines Landes. Die Ukraine habe trotz des Krieges weitreichende Reformen umgesetzt und könne Europa unter anderem in den Bereichen Verteidigung, Energiesicherheit und Katastrophenschutz stärken. Korruption sei weiterhin ein Problem, räumte Makejew ein. Entscheidend sei jedoch, dass entsprechende Fälle von unabhängigen Institutionen verfolgt würden – auch bis in höchste Regierungskreise.

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