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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) In der Unionsfraktion wächst der Widerstand gegen die Steuerpläne der schwarz-roten Bundesregierung: Rund zwanzig CDU- und CSU-Abgeordnete wollen den Vorhaben nach einem Medienbericht nicht zustimmen. Die Bild-Zeitung berichtet unter Berufung auf Fraktionskreise von einer breiten Front gegen eine Zuckersteuer und die geplante Einkommensteuerreform.
MICHAEL KAPPELER / KEYSTONE
Besonders deutlich fällt der Widerstand in der Arbeitsgruppe Landwirtschaft aus. Dort hätten sich alle zwölf Unionsmitglieder gegen eine Zuckersteuer ausgesprochen. Sie verweisen gemäss dem Bericht auf den Koalitionsvertrag, der Steuererhöhungen ausschliesst. Auch Finanzpolitiker verlangen Änderungen. Sie wollen die kalte Progression 2027 vollständig ausgleichen statt nur teilweise.
CSU-Finanzpolitiker Florian Dorn bezeichnete die bisherigen Pläne zur Einkommensteuer als «peinlich und zu mickrig». Der CDU-Abgeordnete Olav Gutting erklärte demnach in einer Sitzung: «Ich mach das nicht mehr mit.» Auch Haushaltspolitiker stellen sich quer. CDU-Mann Andreas Mattfeldt wirft Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor, trotz steigender Staatseinnahmen nach zusätzlichen Geldquellen zu suchen. Dazu zählt eine geplante Zuckersteuer, deren genaue Ausgestaltung noch offen ist.
Der Streit trifft die Koalition mitten in den Beratungen über den Bundeshaushalt 2027. Klingbeil plant Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro, nach 524,5 Milliarden im laufenden Jahr. Zusätzlich sollen unter anderem höhere Abgaben auf Tabak, Alkohol und Sekt sowie eine neue Plastikabgabe Einnahmen bringen.
Das Kabinett hatte vergangene Woche zudem die Einkommensteuerreform auf den Weg gebracht. Sie soll ab 2028 Entlastungen von jährlich 10 Milliarden Euro bringen. Teilen der Union reicht das nicht. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek fordert Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren: Wer mehr arbeite und leiste, müsse auch mehr von seinem Einkommen behalten können.