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Weltwoche Deutschland
Hessens Europaminister Manfred Pentz (CDU) hat zwei Landtagsabgeordnete der AfD von einer geplanten Dienstreise nach Belgrad und Zagreb ausgeschlossen. Die Entscheidung folgt unmittelbar auf die Hochstufung der Partei als «gesichert rechtsextremistisch» durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.
«Ich kann es internationalen Gesprächspartnern nicht zumuten, sich mit Vertreterinnen und Vertretern einer gesichert rechtsextremen Partei an den Tisch zu setzen», erklärte Pentz gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Davor hatte die Bild-Zeitung berichtet.
SEBASTIAN GOLLNOW / KEYSTONE
Eingeladen waren alle fünf Fraktionen des hessischen Landtags. Die AfD hatte Anna Nguyen und Christian Rohde nominiert. Über ihre Ausladung wurde die Partei am Sonntag informiert. Damit ist Hessen eines der ersten Bundesländer, das in Reaktion auf die neue Einstufung AfD-Vertreter von offiziellen Delegationen ausschliesst.
Rohde kritisierte die Entscheidung scharf: Die Einordnung des Verfassungsschutzes sei «rechtswidrig», und die Belege würden geheim gehalten. Im Ausland könne dies «für einiges Unverständnis sorgen», so Rohde weiter, zumal er und Nguyen keinen Anlass gegeben hätten.
Der Schritt des Europaministers kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem in Deutschland erneut über ein mögliches AfD-Verbot diskutiert wird. Die Bundesbehörde hatte erklärt, die Partei vertrete «die Menschenwürde missachtende, extremistische» Positionen und stelle eine «gesichert rechtsextremistische Bestrebung» dar.