«Hart völkischen Weg eingeschlagen»: Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir fordert AfD-Verbot auf Landesebene statt bundesweitem Verfahren

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir bringt ein Verbot einzelner AfD-Landesverbände ins Spiel. Vor allem in Thüringen, aber auch in Brandenburg habe die Partei einen Kurs eingeschlagen, den der Grünen-Politiker für verfassungswidrig hält. «Ich kann doch nicht ignorieren, dass die AfD vor allem in Thüringen, aber auch in Brandenburg einen hart völkischen Weg eingeschlagen hat, mit dem sie um ein Verbot geradezu bettelt», sagte Özdemir der Taz.

Entscheidend ist für Özdemir die politische Ausrichtung der jeweiligen Landesverbände. Er unterscheidet zwischen «deutschnationalen» und «völkischen» Positionen. Eine deutschnationale Partei sei nach seiner Einschätzung vom Grundgesetz gedeckt – auch wenn er ihre Positionen persönlich ablehne. «Ich kann schlicht mit einer deutschnationalen Haltung nichts anfangen.» Gleichzeitig müsse man anerkennen, dass ein Teil der Bevölkerung solche Ansichten teile.

Anders sieht Özdemir die Grenze bei einer «völkischen» Ausrichtung. Diese könne nach seiner Auffassung ein Verbotsverfahren rechtfertigen. «Eine deutschnationale Partei wäre durch unsere Verfassung abgedeckt. Da muss die AfD einfach eine Entscheidung treffen», sagte er. «Wenn sie den völkischen Weg geht, und das tut sie ja gerade, dann gibt es dafür einen Artikel in unserer Verfassung.»

Deshalb plädiert Özdemir nicht pauschal für ein Verbot der AfD im gesamten Bundesgebiet. Er argumentiert, dass sich die Partei regional unterschiedlich entwickelt habe. In Thüringen und Brandenburg sieht er Extremisten als besonders einflussreich an und hält deshalb ein Vorgehen gegen diese Landesverbände für möglich.

Die Debatte verbindet Özdemir mit einer grundsätzlichen Einschätzung des rechten politischen Spektrums in Deutschland. Ein Teil der Wähler mit deutschnationalen Positionen sei früher am rechten Rand der Union beheimatet gewesen. Nach der Ära von Angela Merkel suche dieses Milieu nach einer neuen politischen Heimat. Für Özdemir ist deshalb nicht jede rechte Position automatisch verfassungswidrig.

Für seine eigene Partei fordert Özdemir zugleich einen Kurs in der politischen Mitte. Sein Wahlergebnis von 30,2 Prozent in Baden-Württemberg führt er auf diese Ausrichtung zurück. Eine mögliche Kanzlerkandidatur schliesst er jedoch aus. Er sei als Ministerpräsident «sehr glücklich» und habe «wahrlich genug zu tun».