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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 2 min ) Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert erstmals öffentlich einen konkreten Schritt hin zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren. Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt sprach sich der CDU-Politiker dafür aus, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die Material über die Partei zusammenträgt und mögliche rechtliche Konsequenzen prüft. «Ich habe heute etwas gesagt, das hat öffentlich bisher, glaube ich, kein CDU-Mensch gesagt: dass ich dafür bin, diese Arbeitsgruppe einzusetzen, die diese Arbeit dann leistet», sagte Wüst am Montagabend bei einer Veranstaltung in Berlin. Darüber berichtet die Zeitung Die Welt.
Fabian Sommer/DPA/Keystone
Dabei fordert Wüst noch keinen Verbotsantrag. Die Arbeitsgruppe solle ihre Untersuchung ausdrücklich ergebnisoffen führen: «Nicht mit dem politisch vorher festgelegten Ziel, ihr müsst jetzt ein Verbot prüfen, sondern diese Partei zu prüfen und die etwaigen Rechtsfolgen. Das kann ein Verbot sein, das kann auch etwas anderes sein.» Entscheidend sei, zunächst belastbares Material zusammenzutragen.
Sollte die Prüfung allerdings ergeben, dass die AfD wegen Verfassungswidrigkeit verboten werden könne, wäre die Konsequenz für Wüst eindeutig. Das Ergebnis wäre für ihn ein «Handlungsbefehl, diese Verfassung zu schützen». Weiter sagte er: «Wenn nach einer Prüfung auf dem Tisch liegt: Diese Partei kann verboten werden», dann sei das Verbotsverfahren anzustrengen.
Ein solches Verfahren kann unter anderem vom Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden. Wüst warnt davor, ohne ausreichende rechtliche Vorbereitung nach Karlsruhe zu ziehen. Ein Antrag müsse «niet- und nagelfest» sein. Scheitere ein schlecht vorbereitetes Verfahren, könnte die AfD dies nach seiner Darstellung als Bestätigung ihrer Verfassungskonformität nutzen.
Wüst äusserte sich einen Tag nach dem deutlichen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt. Einen Austausch von Bundeskanzler Friedrich Merz nach der Niederlage der CDU bezeichnete er als «Scheinlösung». Die Union müsse vielmehr wieder stärker mit Bürgern ins Gespräch kommen. Über seinen Wahlkampfeinsatz in Halle-Neustadt sagte Wüst, man müsse auch Menschen mit AfD-nahen Positionen zunächst anhören: «Ich muss ja erst mal die Menschen nehmen, wie sie sind.»
Als weitere mögliche Antwort auf die wachsende Distanz zwischen Bürgern und Politik brachte Wüst mehr direkte Demokratie ins Gespräch. Denkbar sei eine «Neuverteilung zwischen repräsentativer Demokratie und plebiszitären Elementen» – auch Volksentscheide nach Schweizer Vorbild erwähnte der CDU-Politiker.