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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Gegen den Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach wird elf Tage vor der Abgeordnetenhauswahl wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Am Mittwoch durchsuchten Ermittler zwei Objekte in Berlin sowie Geschäftsräume der Region Hannover. Die Staatsanwaltschaft Hannover bestätigte dem Spiegel die Durchsuchungen, äusserte sich zu den konkreten Vorwürfen aber «aus ermittlungstaktischen Gründen» nicht. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Sebastian Gollnow/DPA/Keystone
Hintergrund ist ein Vergabeverfahren aus Krachs Zeit als Regionspräsident von Hannover. Damals sollte an einem Standort des Klinikums der Region ein neues Gesundheitszentrum entstehen. Mehrere Unternehmen bewarben sich um den Auftrag. Eines dieser Unternehmen überwies der Berliner SPD während des Verfahrens eine Spende von knapp 10.000 Euro. Krach war zu dieser Zeit nicht nur Regionspräsident, sondern auch Vorsitzender des Aufsichtsrats des Klinikums. Nach Spiegel-Recherchen soll er sich für das Konzept dieses Unternehmens eingesetzt haben. Genau dieser Zusammenhang zwischen politischer Funktion, Vergabe und Parteispende steht nun im Fokus der Ermittlungen. Persönlich bereichert hat sich Krach nach den Recherchen nicht.
Krach weist den Verdacht zurück. «Es scheint jetzt im Raum zu stehen, dass ich mich in irgendeiner Form habe beeinflussen lassen.» Dies treffe nicht zu, sagte er der Nachrichtenagentur DPA. «Es gab eine Spende, die wir innerhalb von 24 Stunden zurücküberwiesen haben, weil ich sofort gesagt habe, dass ich diese Spende definitiv nicht annehmen kann.» Nach seiner Erinnerung habe es sich um 9500 Euro gehandelt. Entscheidend: Die Spende kam laut Krach von jenem Bieter, der den Zuschlag am Ende nicht erhielt.
Für die Berliner SPD trifft das Verfahren einen ohnehin schwierigen Wahlkampf. Am 20. September wird das Abgeordnetenhaus neu gewählt. In der jüngsten Infratest-Erhebung kommt die SPD nur noch auf 11 Prozent und liegt hinter CDU, Linken, AfD und Grünen. Krach räumte im RBB ein, die Ermittlungen seien für seinen Wahlkampf «beflügelnd […] sicher nicht». Die Vorwürfe bezeichnete er als «absolut haltlos»; er habe «nichts zu verbergen».