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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Dreizehn EU-Staaten fordern einen weitreichenden Abbau von Bürokratie und wollen bestehende EU-Gesetze systematisch darauf prüfen lassen, ob sie noch notwendig sind. Österreich führt die Initiative gemeinsam mit Tschechien, Dänemark, Deutschland, Estland, Ungarn, Italien, Lettland, Litauen, Polen, Portugal, Slowenien und der Slowakei an. In einem gemeinsamen Papier verlangen die Länder gemäss Euronews eine «gesetzgeberische Grundreinigung» in sämtlichen Politikbereichen.
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«EU-Recht darf kein Selbstzweck sein», heisst es in dem sogenannten Non-Paper. Neue Vorschriften müssten zurückhaltender eingesetzt werden, um Überregulierung und zusätzliche Verwaltungslasten zu vermeiden. Vor allem Unternehmen sollen entlastet werden. Bevor Brüssel neue grössere Berichts- oder Compliance-Pflichten beschliesst, sollen bestehende Vorgaben im selben Bereich überprüft, zusammengelegt, vereinfacht oder abgeschafft werden.
Die dreizehn Staaten gehen damit über die bisherigen Pläne der EU-Kommission hinaus. Diese versucht bereits mit sogenannten Omnibus-Paketen, Vorschriften etwa bei künstlicher Intelligenz und Klimapflichten zu vereinfachen. Die neue Allianz verlangt zusätzlich, jedes neue EU-Gesetz auf seine Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit zu prüfen. Brüssel soll zudem nur dann neue Regeln erlassen, wenn die Mitgliedstaaten ein Problem nicht ausreichend selbst lösen können.
Auch bestehende Gesetze sollen regelmässig auf den Prüfstand. Neue Vorschriften müssten eine Klausel enthalten, wonach spätestens alle fünf Jahre kontrolliert wird, ob sie ihre Ziele tatsächlich erreichen. Vorgeschlagen wird ausserdem ein «Europäisches Jahr der Umsetzung und Konsolidierung», in dem weniger neue Regeln geschaffen und stattdessen bestehende Vorschriften vereinfacht und widersprüchliche Pflichten beseitigt werden.
Hinter dem Vorstoss steht die Sorge, dass die wachsende Regelungsdichte Investitionen und Innovationen in Europa bremst. Die dreizehn Staaten warnen, zunehmende Komplexität könne nicht nur den Binnenmarkt als Unternehmensstandort schwächen, sondern auch die Wirksamkeit und Akzeptanz der EU selbst.