Grünen-Chef Felix Banaszak fordert mehr Klimaschutz als Antwort auf die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands – und schliesst zugleich die Enteignung grosser Wohnungskonzerne nicht grundsätzlich aus. Dies sagte der 36-Jährige in einem Interview mit Bild.
«Die Energiewende kostet uns nicht den Wohlstand, sie sichert uns den Wohlstand in der Zukunft – auch jetzt an vielen Stellen schon», sagte Banaszak. Die Annahme, dass die Wettbewerbsschwäche der deutschen Wirtschaft mit der Energiewende zusammenhänge, bezeichnete er als «fundamental falsche Analyse». Die hohen Energiepreise seien «nicht wegen, sondern trotz der Energiewende so hoch».
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Banaszak fordert zudem, Klimaanpassungen im Grundgesetz zu verankern. Dadurch solle sich der Bund an Ausgaben etwa für Hitzeschutz und Trinkwasserbrunnen beteiligen können. Finanzieren will er dies unter anderem durch Einsparungen bei nach seiner Darstellung klimaschädlichen Subventionen.
Bei der Enteignung von Wohnungskonzernen äusserte Banaszak Zweifel an der Wirksamkeit. In Berlin hatte sich eine Mehrheit bei einem Volksentscheid dafür ausgesprochen. «Ich glaube überhaupt nicht daran, dass diese Massnahme am Ende die Wirkung hat, die sich die Linke davon verspricht», sagte er. Zugleich fügte er hinzu: «Aber wer bin ich, einem erfolgreichen Volksentscheid einfach zu sagen: ‹Das interessiert mich jetzt nicht›?»