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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die acht CDU-Ministerpräsidenten haben sich demonstrativ hinter Bundeskanzler Friedrich Merz gestellt und Forderungen nach einer Personaldebatte in der Partei zurückgewiesen. «Das politische Deutschland braucht jetzt mehr denn je Stabilität. In dieser Lage kommt es jetzt auf die Geschlossenheit, die Tatkraft und einen klaren Kurs der deutschen Christdemokratie an», heisst es in einer gemeinsamen Erklärung der Länderchefs, über die die Bild berichtet.
MICHAEL KAPPELER / KEYSTONE
Unterzeichnet wurde das Papier von Kai Wegner aus Berlin, Boris Rhein aus Hessen, Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen, Gordon Schnieder aus Rheinland-Pfalz, Michael Kretschmer aus Sachsen, Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt, Daniel Günther aus Schleswig-Holstein und Mario Voigt aus Thüringen. Sie kündigen an, «gemeinsam mit dem Bundeskanzler» ihren Beitrag zur Lösung der anstehenden Probleme zu leisten.
Die Erklärung folgt auf Spekulationen über die politische Zukunft von Merz. Die Ministerpräsidenten formulieren drei Grundsätze: Deutschland brauche eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung mit eigener Mehrheit im Bundestag. Die CDU bekenne sich zur Koalitionsdemokratie und sei zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften bereit. Gerade angesichts bevorstehender Wahlen in mehreren europäischen Ländern komme es auf ein stabiles Deutschland innerhalb der EU an.
Besonders deutlich wenden sich die Länderchefs gegen innerparteiliche Personaldebatten. Neues Vertrauen in die Christdemokratie entstehe durch Zuhören und politisches Handeln, nicht durch Diskussionen über Personen. «Vertrauen wird wieder entstehen, wenn Politik die Probleme und Fragen löst, die die Menschen in ihrem Alltag beschäftigen», erklären sie.
Damit schliessen die acht CDU-Regierungschefs vorerst die Reihen um Merz. Die Botschaft richtet sich zugleich an die eigene Partei: Statt einer Debatte über die Führung soll die CDU Geschlossenheit und Regierungsfähigkeit demonstrieren.