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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die SVP will die seit 2022 geltenden erleichterten Regeln für die Änderung des Geschlechtseintrags wieder verschärfen. Die Fraktion reicht dazu im Nationalrat eine Motion ein. Auslöser ist ein Vorfall im Berner Marzili-Bad, bei dem eine Transfrau im Frauen-Nacktbereich festgenommen wurde, nachdem sie sich nicht ausweisen wollte. SVP-Nationalrätin Nina Fehr Düsel begründet den Vorstoss mit dem Schutz solcher Bereiche: «Frauen sollen in geschützten Zonen ungestört sein können.»
Alessandro della Valle/Keystone
Seit 2022 genügt für eine Änderung des Geschlechtseintrags auf dem Zivilstandsamt grundsätzlich eine Erklärung; die Gebühr beträgt 75 Franken. Nach Angaben von Fehr Düsel haben seither rund 3000 Personen davon Gebrauch gemacht. Die SVP sieht Missbrauchsrisiken nicht nur bei geschützten Frauenbereichen, sondern auch beim Militärdienst, bei Sportwettkämpfen und in Umkleidekabinen. Welche konkreten zusätzlichen Voraussetzungen künftig gelten sollen, geht aus dem Bericht nicht hervor.
Widerspruch kommt von SP-Nationalrätin Tamara Funiciello. Die frühere Regelung sei für Betroffene eine «Qual» gewesen. «Das Verkomplizieren des Verfahrens hilft niemandem», sagt sie. Transmenschen hätten eine sieben Mal höhere Suizidrate als Nichttransmenschen; die vereinfachte Änderung des Geschlechtseintrags trage nach ihrer Darstellung dazu bei, diese zu senken. «Sie rettet also Leben.»
Fehr Düsel hält dagegen, eine Änderung sei auch vor 2022 möglich gewesen, lediglich nicht so unkompliziert. Etwas Bedenkzeit schade insbesondere bei jüngeren Menschen nicht. Funiciello wiederum wirft der SVP vor, eine «Scheindebatte» zu führen und vom eigentlichen Problem der Gewalt gegen Frauen und Transmenschen abzulenken.
Über die Motion muss zunächst der Nationalrat entscheiden. Stimmt er einer Verschärfung zu, wäre anschliessend der Ständerat am Zug. Erst bei Zustimmung beider Kammern müsste der Bundesrat eine entsprechende Gesetzesvorlage ausarbeiten. Bis dahin bleibt die heutige Regelung bestehen.