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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Berlin erhält vom Bund zwischen 2028 und 2037 rund 5 Milliarden Euro für Sicherheit und Kultur – 1,35 Milliarden Euro mehr als im bisherigen Hauptstadtvertrag, berichtet der Tagesspiegel. Bund und Land unterzeichneten die neue Vereinbarung am Dienstag. Das Bundesfinanzministerium beziffert die Leistungen auf 2,1 Milliarden Euro für innere Sicherheit und rund 2,9 Milliarden Euro für Kultur.
CHRISTOPH SOEDER / KEYSTONE
«Trotz angespannter Haushaltslage kommt der Bund seiner Verantwortung für die Hauptstadt voll und ganz nach», erklärte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Die Unterstützung werde nicht nur fortgeführt, sondern deutlich ausgebaut. Für hauptstadtbedingte Sicherheitsaufgaben erhält Berlin ab 2028 zunächst 200 Millionen Euro jährlich statt bisher 120 Millionen. Alle zwei Jahre steigt der Betrag um weitere 5 Millionen Euro. Damit wächst die Bundesfinanzierung für diesen Bereich über die Vertragslaufzeit um rund eine Milliarde Euro.
Finanziert werden unter anderem Polizeieinsätze zum Schutz des Regierungsviertels, von Ministerien und Botschaften sowie bei Staatsbesuchen, Demonstrationen und Veranstaltungen. Auch bei der Kultur legt der Bund nach: Gegenüber dem bisherigen Vertrag steigen die Leistungen um 352 Millionen Euro. Die Berliner Philharmoniker und die Stiftung Oper erhalten höhere Zuschüsse, für die geplante Sanierung der Philharmonie stellt der Bund bis zu 225 Millionen Euro in Aussicht. Neu gefördert wird auch das Bauhaus-Archiv.
Die zusätzlichen Milliarden fliessen in eine Hauptstadt, die ohnehin erhebliche Mittel aus dem bundesstaatlichen Finanzausgleich erhält. Zugleich steht Berlin vor einem hohen Finanzierungsdefizit. Der neue Hauptstadtvertrag läuft vom 1. Januar 2028 bis Ende 2037 und sichert der Stadt damit für weitere zehn Jahre zusätzliche Bundesmittel für ihre Sonderaufgaben als Regierungs- und Kulturzentrum.