Frieden vermitteln, Wirtschaftskrieg mitführen: Die Schweizer Neutralität leidet an einem Widerspruch, den die Initiative beseitigt

Die Neutralitätsinitiative fordert, wie man unterdessen weiss, eine Präzisierung unseres Neutralitätskonzepts, unter anderem mit folgenden Sätzen: «Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralität ist immerwährend und bewaffnet.» Es bleibt im Grunde ein Rätsel, warum der Bundesrat diese Initiative ablehnt. Die Mitglieder der Landesregierung haben bekanntlich alle einen Amtseid auf die Bundesverfassung abgelegt. Schon in deren heute gültiger Form wird das Prinzip der Neutralität – zusammen mit dem Ziel der nationalen Unabhängigkeit – ausdrücklich festgehalten (Artikel 173). In Artikel 58 steht zudem, dass die Schweiz über eine Armee verfügt und jederzeit in der Lage sein muss, sich mit eigenen militärischen Mitteln wirksam zu verteidigen: «Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert. / Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung.»

Möglicherweise missfällt es dem Bundesrat, dass die Neutralitätsinitiative nicht nur den Beitritt zu Militärbündnissen ausschliesst, sondern auch «nichtmilitärische Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten» verbietet (davon ausgenommen wären nur Massnahmen, welche die Uno verfügt). Eine weiterhin automatische Übernahme der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland würde somit verunmöglicht.

Das Wesen und den Geist dieser Sanktionen hatte der damalige französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am 1. März 2022 im Fernsehen wie folgt umschrieben: «Unsere Sanktionen sind wirksam. Unsere wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen sind sogar von einer schreckenerregenden Wirksamkeit. Und ich möchte keinerlei Zweideutigkeit aufkommen lassen über die europäische Entschlossenheit in dieser Sache. Wir werden gegen Russland einen totalen wirtschaftlichen und finanziellen Krieg führen. Wir werden somit den Zusammenbruch der russischen Wirtschaft provozieren.» Die entsprechende Interview-Sequenz ist auf Youtube abrufbar. Hier der Wortlaut im Original: «Nos sanctions sont efficaces. Nos sanctions économiques et financières sont même d’une efficacité redoutable. Et je ne veux laisser planer aucune ambigüité sur la détermination européenne sur ce sujet. Nous allons livrer une guerre économique et financière totale à la Russie. Nous allons donc provoquer l’effondrement de l’économie russe.»

Selbstverständlich ist es das Recht aller EU-Länder, ihre Aussen- und Sicherheitspolitik so zu definieren, wie sie es für richtig halten. Aus schweizerischer Sicht erscheint die Wortwahl von Bruno Le Maire in ihrer kompromisslosen Schärfe allerdings ziemlich erstaunlich. Es liegt auf der Hand und lässt sich beim besten Willen nicht leugnen, dass es für ein neutrales Land problematisch ist, eine solche – sehr weit ausgreifende – Zielsetzung der EU-Wirtschaftssanktionen unbesehen und vorbehaltlos zu unterstützen.

Ein Ja zur Neutralitätsinitiative gewährleistet, dass die Schweiz weiterhin als wirklich neutrales, als glaubwürdig neutrales Land dem Weltfrieden und der Verständigung zwischen den Völkern zu dienen vermag. Die Unterstützung der Initiative ist deshalb – ganz besonders angesichts der heutigen unsicheren Zeit – ein Gebot der Klugheit und des Verantwortungsbewusstseins.

Huldrych Thomann ist promovierter Romanist. Von 1977 bis 2017 arbeitete er als Gymnasiallehrer an der Kantonsschule Rämibühl in Zürich. Während insgesamt 23 Jahren wirkte er zudem als Mitglied der Schulleitung.