Frieden für die Ukraine

Wir begrüssen den Besuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz in Begleitung einer starken Wirtschaftsdelegation in China. Wir hoffen, dass dieser Besuch nicht nur zu einer Vertiefung unserer für Deutschland so wichtigen Wirtschaftsbeziehungen beiträgt, sondern auch zur Völkerverständigung. In dieser Zeit höchster internationaler Unsicherheiten und geopolitischer Spannungen und Umwälzungen ist ein solcher Dialog der einzige richtige Weg.

So hoffen wir aus tiefer Sorge um die Menschen in der Ukraine und um den Frieden in Europa, dass bei diesem Besuch in der Volksrepublik China auch die Friedensbemühungen Chinas und ihres Sondergesandten Li Hui zur Beendigung des Ukraine-Krieges zur Sprache kommen und der Bundeskanzler diese Bemühungen offen begrüsst und unterstützt. Es gibt zurzeit keinen anderen erfolgversprechenden Vermittlungsversuch zwischen der Ukraine und Russland. Wir dürfen die sich hier bietende Möglichkeit, diesen grausamen Krieg zu beenden, nicht wieder ungenutzt verstreichen lassen!

Die Menschen sehen sich nach Frieden

Eine Verlängerung des Krieges wäre sinnlos und unverantwortlich. Der Krieg kann von der Ukraine auch mit mehr Waffen nicht mehr gewonnen werden, und so würde er nur zu unermesslich mehr menschlichem Leiden und Zerstörungen des Landes führen. Das einflussreiche amerikanische Quincy Institute for -Responsible Statecraft warnte kürzlich sogar, dass nur noch sofortige Verhandlungen einen totalen Zusammenbruch der Ukraine verhindern könnten. Dazu dürfen wir es nicht kommen lassen. Die Lage ist also ernst und braucht mutige Entscheidungen.

Die Menschen in der Ukraine sehnen sich nach Frieden. Von Umfragen wissen wir, dass eine grosse Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung eine diplomatische Lösung verlangt. Auch in Deutschland gibt es eine wachsende Mehrheit, die sich für Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen ausspricht. In dieser Situation müssen wir Frieden dem Krieg vorziehen.

Die deutsche Regierung ist in der Verpflichtung, dem Frieden eine Chance und dem ukrainischen Volk positive Zukunftsaussichten zu geben! Der Besuch des Bundeskanzlers in China könnte so ein entscheidendes Signal setzen, durch internationale Zusammenarbeit eine friedliche Lösung zu finden. Das könnte dann auch ein Signal für die vielen ungelösten anderen Kriege in der Welt werden.

Peter Brandt ist emeritierter Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Fernuniversität in Hagen. Sein Vater Willy Brandt leitete als Kanzler die Ostpolitik der Bundesrepublik ein.

Hajo Funke ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin.

Harald Kujat ist General a. D. Er war der 13. Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des Nato-Militärausschusses.

Michael von der Schulenburg ist ehemaliger Assistant Secretary-General der Vereinten Nationen.