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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) SP und Grüne kritisieren die Modernisierung des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und China und fordern verbindliche Vorgaben zu Menschen- und Arbeitsrechten. Die Grünen stellen bei ungenügenden Bestimmungen ein Referendum in Aussicht.
Die SP will das ausgehandelte Abkommen «genau prüfen». Nationalrat Fabian Molina fordert durchsetzbare Mechanismen zum Schutz der Menschen- und Arbeitsrechte. «Seit Jahren ist systematische Zwangsarbeit Teil von Chinas Lieferketten», sagte Molina. Blosse Bekenntnisse reichten nicht.
Til Buergy/Keystone
Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone kündigte ebenfalls Widerstand an. «Wir werden keinem Abkommen zustimmen, das keine Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzungen vorsieht», erklärte sie. Die Grünen seien nötigenfalls bereit, das Referendum zu ergreifen.
Unterstützung erhält das Abkommen dagegen aus der Wirtschaft. Swissmem bezeichnet die Einigung als «wichtigen Schritt für die Schweizer Exportindustrie» und als «starkes Signal für Freihandel und den Wirtschaftsstandort Schweiz». Präsident Martin Hirzel erklärte, mit der Modernisierung würden bestehende Zollnachteile bei Hochtechnologieprodukten beseitigt.
Auch die Gesellschaft Schweiz-China begrüsst die Einigung. Sie verweist neben Zollsenkungen auf neue Bestimmungen zu Arbeitsbedingungen und Umweltfragen.