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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der Ständerat hat dem Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten mit 31 zu 7 Stimmen bei drei Enthaltungen zugestimmt. Gleichzeitig bewilligte die kleine Kammer zusätzliche 517 Millionen Franken für die Schweizer Landwirtschaft.
Mit dem Geld sollen die Auswirkungen des Freihandels auf die einheimische Landwirtschaft abgefedert und deren Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Der Bauernverband hatte die ursprünglich vorgesehenen Ausgleichszahlungen von 158 Millionen Franken als ungenügend bezeichnet und rund 880 Millionen Franken an zusätzlichen Subventionen gefordert. Hintergrund sind unter anderem zollfreie Importe von Rindfleisch und Wein aus Südamerika.
© KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA VALLE
SP und Grüne verlangten dagegen zusätzliche Umwelt- und Sozialmassnahmen. Sie befürchten unter anderem eine weitere Abholzung des Amazonas und forderten Massnahmen gegen Zwangsarbeit. Der Ständerat lehnte diese Forderungen jedoch ab. Die Grünen drohen deshalb weiterhin mit einem Referendum.
Der Nationalrat hatte das Freihandelsabkommen in der Sommersession mit einer Allianz aus Bauernvertretern, SP und Grünen abgelehnt. Nach dem Entscheid des Ständerats muss sich die grosse Kammer erneut mit der Vorlage befassen. Dies könnte bereits am Mittwoch geschehen.