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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Frankreich und die Slowakei haben die Streichung der russischen Milliardäre Alischer Usmanow und Michail Fridman von der EU-Sanktionsliste durchgesetzt. Wie Euractiv unter Berufung auf EU-Diplomaten berichtet, ist der Schritt Teil eines Kompromisses, der zugleich die Sanktionen gegen fast 3000 weitere Personen und Organisationen für drei Jahre absichert.
Yuri Kochetkov/EPA/Keystone
Paris hatte demnach ausdrücklich auf die Aufhebung der Sanktionen gegen den russisch-usbekischen Unternehmer Usmanow gedrängt. Diplomaten bringen die Forderung mit französischen Bemühungen in Verbindung, zwei in Aserbaidschan festgehaltene Staatsangehörige im Rahmen eines nicht öffentlich gemachten Gefangenenaustauschs freizubekommen. Die Slowakei verlangte daraufhin, auch Fridman von der Liste zu nehmen.
Im Gegenzug stimmten Frankreich und die Slowakei einer grundlegenden Änderung des Sanktionsregimes zu: Statt wie bisher alle 6 Monate sollen die Personen- und Einreisesanktionen künftig erst nach 36 Monaten erneuert werden müssen. Damit sinkt das Risiko, dass einzelne EU-Staaten bei jeder halbjährlichen Verlängerung weitere Streichungen erzwingen. Die Sanktionen benötigen die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten.
Vor allem Staaten an der östlichen EU-Flanke hatten Widerstand gegen die Herausnahme der beiden Milliardäre angemeldet. «Dies schafft einen gefährlichen Präzedenzfall, der es ermöglicht, dass engstirnige nationale Interessen gemeinsame Sanktionen gegen Russland in einem Moment ausser Kraft setzen, in dem der Krieg in eine kritische Phase eintritt», sagte ein EU-Diplomat.
Der Streit könnte auch Folgen für die europäische Visumpolitik haben. Diplomaten aus osteuropäischen Staaten hoffen laut Euractiv, Frankreich nun für schärfere Einreisebestimmungen für russische Staatsangehörige gewinnen zu können. Paris und Rom hatten sich im Juli gegen ein weitgehendes EU-Visumverbot für Russen gestellt, die in der Ukraine gekämpft haben.