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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Frankreich drängt gemeinsam mit der Slowakei darauf, den russisch-usbekischen Milliardär Alischer Usmanow von der EU-Sanktionsliste zu streichen – und stösst damit bei anderen Mitgliedstaaten auf Widerstand. Wie mehrere EU-Diplomaten Politico erklärten, konnten sich die Botschafter der Mitgliedstaaten am Montag nicht auf eine Streichung einigen. Paris müsse nun darlegen, weshalb der Fall keinen Präzedenzfall für weitere Ausnahmen schaffen soll. Die nächste Beratung ist für den 22. September vorgesehen.
YURI KOCHETKOV / KEYSTONE
«Wenn Frankreich damit durchkommt, werden andere mit ihren eigenen Oligarchen kommen, die von der Liste gestrichen werden sollen», sagte ein hochrangiger EU-Beamter Politico. Dann beginne «das Kartenhaus zusammenzufallen». Frankreich begründet seinen Vorstoss laut dem Bericht mit einem «spezifischen nationalen Sicherheitsproblem» und mit Anfragen internationaler Partner. Im Raum steht dabei auch die Freilassung französischer Staatsbürger, die in Aserbaidschan inhaftiert sind. Eine offizielle Bestätigung für einen solchen Zusammenhang gibt es bislang nicht.
Usmanow steht seit Februar 2022 auf der EU-Sanktionsliste. Brüssel begründete die Aufnahme unter anderem mit seinen engen Verbindungen zur russischen Führung und seinen wirtschaftlichen Interessen in strategischen Branchen. Usmanow weist die Vorwürfe zurück und wehrt sich seit Jahren gegen die Sanktionen. Die Massnahmen umfassen Reisebeschränkungen, das Einfrieren von Vermögen und das Verbot, gelisteten Personen wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen.
Der Streit ist heikel, weil die individuellen Russland-Sanktionen regelmässig einstimmig verlängert werden müssen. Im März hatte der EU-Rat die rund 2600 Einträge noch bis zum 15. September 2026 verlängert. Frankreich versichert, die Partner über seine Sicherheitsgründe informiert zu haben. Mehrere Diplomaten beklagen laut Politico dagegen, dass ihnen die entscheidenden Hintergründe fehlten. Damit geht es in Brüssel nicht mehr nur um Usmanow, sondern auch um die Frage, wie geschlossen das Sanktionsregime bleibt.