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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) SP, Grüne und die Mitte-Partei arbeiten im Parlament immer häufiger erfolgreich zusammen – sei es in der Finanz-, der Sozial- oder der Migrationspolitik. In vielen Fällen gelingt es ihnen, ihre politischen Ziele durchzusetzen.
Wenn die rechte Seite überhaupt noch eine Chance haben will, müsste sie geschlossen auftreten. Eine engere Abstimmung zwischen FDP und SVP wäre naheliegend. Doch genau das Gegenteil ist zu beobachten: Statt Zusammenarbeit dominieren Konflikte. Ob bei der Zuwanderung, der Aussen- und Neutralitätspolitik oder in der Europafrage – der Freisinn greift die Volkspartei zunehmend scharf an und bezeichnet deren Vorstösse abwechselnd als Chaos- oder gar «Putin-Initiativen».
© KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA VALLE
Als besonders prägnante Stimme innerhalb dieser Auseinandersetzung tritt der Solothurner FDP-Nationalrat Simon Michel hervor. In der Finanz und Wirtschaft wird er mit deutlichen Worten zitiert: «Die SVP ist von einer unbedeutenden Partei in den Siebzigerjahren zur grössten Partei der Schweiz geworden – durch Fremdenhass und EU-Feindlichkeit. Herr Blocher muss jetzt endlich damit aufhören und abtreten.»
Solche Aussagen kommen einer offenen Kampfansage gleich. Unter diesen Umständen stellt sich die Frage, ob ein konstruktiver Konsens innerhalb des bürgerlichen Lagers überhaupt noch möglich ist.
Währenddessen kann sich Mitte-Links entspannt zurücklehnen. Solange sich die bürgerlichen Kräfte gegenseitig blockieren, sichern sie indirekt den politischen Erfolg ihrer Gegner. Ohne eine strategische Neuausrichtung droht das bürgerliche Lager weiter an Einfluss zu verlieren – weniger aus Mangel an Unterstützung, sondern aus fehlender Geschlossenheit.