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Weltwoche Deutschland
Anhören (57 sek ) Ein Polizist aus Heilbronn ist wegen eines antigrünen Stickers auf seinem Handy disziplinarisch gerügt worden. Wie mehrere Medien berichten, hatte der Beamte auf seinem privaten Mobiltelefon einen Aufkleber mit der Aufschrift «FCK GRN» angebracht. Das Handy war demnach im Dienst sichtbar genutzt worden.
Nach einem Disziplinarverfahren stellte die Polizeidirektion Heilbronn einen Verstoss gegen das beamtenrechtliche Neutralitätsgebot fest. Der Polizist habe sich einsichtig gezeigt und den Sticker entfernt, teilte die Behörde mit. Weitere Massnahmen wurden nicht verhängt.
Ausgelöst wurde der Vorgang durch ein Foto, das der Heilbronner Verband der Satirepartei Die Partei auf Instagram veröffentlicht hatte. Deren Stadtrat Alexander Wezel hatte im April Strafanzeige gestellt und argumentiert, das Verhalten des Beamten könne das Vertrauen marginalisierter Gruppen in die Polizei beschädigen.
Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen bereits im September ein. Die Äusserung sei von der Meinungsfreiheit gedeckt, hiess es. Mit der Rüge gilt der Fall für die Polizei als abgeschlossen.