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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt einen staatlichen «Demokratie-Notfall-Fonds» für Vereine und Nichtregierungsorganisationen. «Wenn die AfD die Mittel kürzt, dann machen wir auf Bundesebene so etwas wie einen Demokratie-Notfall-Fonds. Dann springen wir ein Stück weit ein», sagte Dröge während der Generaldebatte im Bundestag.
Clemens Bilan/EPA/Keystone
Sie warf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der SPD vor, keinen ausreichenden Plan für die Folgen einer möglichen AfD-Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt vorzulegen. Dröge verlangte zudem Vorkehrungen, damit sensible Geheimdienst-Informationen im Fall einer Regierungsbeteiligung nicht in die Hände von AfD-Politikern gelangen könnten.
Die Grünen-Politikerin verwies auf Ängste von Migranten und queeren Menschen sowie auf die Unsicherheit zivilgesellschaftlicher Organisationen. Gleichzeitig räumte sie Fehler ihrer eigenen Partei ein. Die Grünen hätten zu lange mit der Botschaft «Demokratie retten» Wahlkampf geführt und nicht erkannt, dass die Warnung vor einer Gefährdung der Demokratie durch die AfD für viele Menschen ihren Schrecken verloren habe.
Dröge sieht hinter dem Aufstieg der AfD auch wirtschaftliche und infrastrukturelle Probleme. Besonders erfolgreich sei die Partei in strukturschwachen Regionen, aus denen Industrie verschwunden sei, in denen Busverbindungen fehlten und sich Menschen von der Politik vergessen fühlten. Die Bundesregierung habe die Möglichkeiten des Sondervermögens für Infrastruktur nicht ausreichend genutzt, um dem entgegenzuwirken.
Am Ende ihrer Rede verband Dröge diese soziale Analyse dennoch mit der Forderung nach einem Parteiverbot. Deutschland sei an einem Punkt angelangt, an dem «die politische Auseinandersetzung allein nicht mehr reicht». «Wir müssen jetzt einen Antrag für ein AfD-Verbot auf den Weg bringen», sagte sie.