Meine Favoriten
Abmelden
Registrieren 
Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Bundeskanzler Friedrich Merz hält nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine CDU-geführte Minderheitsregierung für möglich, die sich bei Abstimmungen auch auf Stimmen der Linken stützen könnte. «Wir sehen, wie in Thüringen und Sachsen regiert werden kann», sagte der CDU-Vorsitzende wenige Tage vor der Wahl der Mitteldeutschen Zeitung und der Magdeburger Volksstimme. Eine Regierungsbeteiligung sowohl der Linken als auch der AfD schloss Merz dagegen aus.
Filip Singer/DPA/Keystone
Hintergrund sind die Kräfteverhältnisse vor der Wahl am Sonntag. Laut dem Bericht liegt die AfD in Umfragen bei mehr als 40 Prozent, während die CDU auf rund 22 Prozent kommt. Verfehlt die AfD die absolute Mehrheit, könnte die CDU trotz deutlichen Rückstands versuchen, eine Regierung zu bilden. Als Vorbilder verwies Merz auf Thüringen und Sachsen, berichtet die Bild-Zeitung. Dort sind die CDU-geführten Landesregierungen bei Entscheidungen im Parlament teilweise auf Stimmen der Linken angewiesen.
Politisch heikel ist das wegen eines CDU-Bundesparteitagsbeschlusses von 2018. Dieser schliesst «Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit» sowohl mit der AfD als auch mit der Linkspartei aus. Merz hält an der formellen Abgrenzung fest: Die politischen Unterschiede zu beiden Parteien seien so fundamental, dass eine Beteiligung an einer CDU-geführten Regierung nicht in Frage komme. Eine punktuelle Unterstützung im Parlament wäre damit aber nicht ausgeschlossen.