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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die Europäische Union könnte nach Einschätzung des früheren Uno-Diplomaten Michael von der Schulenburg am Ukraine-Krieg politisch zerbrechen. «Die EU in ihrer jetzigen Form wird den Ukraine-Krieg nicht überleben», sagte der parteilose Europaabgeordnete der BSW-Delegation gegenüber dem Onlineportal World News Monitor. In einer multipolaren Welt werde die EU nicht zum dritten Machtzentrum neben den USA und China aufsteigen: «Sie ist keine Grossmacht.»
Ferran Cornellà/Wikimedia Commons
Schulenburg wirft der EU vor, militärisch aufzurüsten, ohne gleichzeitig eine eigenständige politische Strategie zur Beendigung des Krieges zu verfolgen. Als Beleg nennt er den fehlenden direkten Kontakt zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Selbst in früheren Kriegen hätten die Konfliktparteien Gesprächskanäle offengehalten. Bei seinen jahrzehntelangen Vermittlungsmissionen für die Vereinten Nationen habe er kein vergleichbares Ausmass an Konfrontation erlebt.
Besonders kritisch sieht Schulenburg die deutsche Rolle. «Die Härtesten sind die Deutschen und die französischen Sozialisten.» Die deutsche Ankündigung, bei der Verteidigung Europas gegen Russland eine Führungsrolle zu übernehmen, löse nach seiner Darstellung insbesondere in Frankreich und Polen Besorgnis aus. Auch das Auftreten von EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen sorge in Mitgliedstaaten für Unbehagen.
Vor einer nuklearen Eskalation warnt Schulenburg ausdrücklich. Das erste Land, das bei einem Einsatz von Atomwaffen zerstört würde, wäre nach seiner Einschätzung die Ukraine, danach Deutschland. Jüngste ukrainische Drohnenangriffe auf Moskau hätten zwar die Spannungen verschärft, seien militärisch aber «von keiner strategischen Bedeutung».
Zugleich verweist Schulenburg auf die Lücke zwischen europäischen Finanzierungszusagen und deren Umsetzung. Von zugesagten 90 Milliarden Euro sind laut seinen Angaben bislang 11,7 Milliarden Euro als Kredite für Rüstungsausgaben ausgereicht worden. Für einen Finanzierungsrahmen von 650 Milliarden Euro fehle weiterhin ein konkreter Umsetzungsplan.
Schulenburg plädiert seit Einmarsch Russlands in die Ukraine für Verhandlungen, wie er in mehreren Gesprächen mit der Weltwoche ausführte. Das letzte finden Sie hier.