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Weltwoche Deutschland
Anhören (58 sek ) Die Europäische Kommission hofft auf eine baldige Unterzeichnung des Abkommenspakets mit der Schweiz. Wie eine Sprecherin von Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Brüssel auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte, wartet die Kommission noch auf die formale Ermächtigung durch den Rat.
OLIVIER HOSLET / KEYSTONE
Der Rat für allgemeine Angelegenheiten müsse der Unterzeichnung zustimmen. Das Gremium tagt am kommenden Dienstag. Der Entscheid gilt als Formsache. «Ich hoffe, dass ich die Unterzeichnung nächste Woche bestätigen kann», sagte die Sprecherin.
Die CH-Media-Zeitungen berichteten, Bundespräsident Guy Parmelin werde am 2. März nach Brüssel reisen, um die Verträge zu unterzeichnen. Parmelins Departement teilte auf Anfrage mit, das Abkommenspaket werde voraussichtlich im ersten Quartal 2026 unterzeichnet.
Der Bundesrat hatte das Paket im Juni 2025 gutgeheissen. Ziel der neuen Verträge ist es, die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. Die Verhandlungen zwischen Bern und Brüssel waren im Dezember 2024 abgeschlossen worden.