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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Deutschland und fünf weitere EU-Nettozahler verlangen eine Kürzung des geplanten EU-Haushalts für 2028 bis 2034 um mehrere hundert Milliarden Euro. In einer gemeinsamen Erklärung Deutschlands, Österreichs, Schwedens, Finnlands, Dänemarks und der Niederlande heisst es: «Um zu einem akzeptablen Kompromiss zu gelangen, muss der Vorschlag der Kommission in Höhe von nahezu zwei Billionen Euro in ausgewogener Weise um mehrere hundert Milliarden Euro reduziert werden.»
SEBASTIAN GOLLNOW / KEYSTONE
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte die Regierungschefs der beteiligten Länder am Donnerstag zu Beratungen ins Kanzleramt eingeladen; Schweden und die Niederlande waren zugeschaltet. Deutschland drängt auf eine Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen noch in diesem Jahr. Nach Bild-Informationen will Merz rund 400 Milliarden Euro aus dem von EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagenen Etat herausverhandeln.
Zugleich sollen die Prioritäten verschoben werden. Ausgaben für Landwirtschaft und Regionalförderung könnten stärker als bisher vorgesehen zugunsten von Verteidigung und Sicherheit gekürzt werden. Widerstand dagegen kommt unter anderem aus Spanien. Neue gemeinsame EU-Schulden lehnt Merz ebenfalls ab.
Unterstützung erhält er von Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker. «Ich glaube, dass es notwendig ist, weil ein besseres Europa nicht mehr Geld und mehr Beamte bedeutet, sondern bessere Entscheidungen», sagte Stocker der Bild. Kritik richtet sich auch gegen Pläne der EU-Kommission, zusätzlich zu ihren rund 32.000 Mitarbeitern 2500 neue Stellen einzuplanen. Merz bezeichnete dies als «nicht akzeptabel» und erklärte: «Wir können uns exorbitante Steigerungen der Ausgaben in der Europäischen Union einfach nicht leisten.»
EU-Rats-Präsident António Costa signalisierte Entgegenkommen. Die Beiträge der Mitgliedstaaten müssten «innerhalb vernünftiger Grenzen» gehalten werden.