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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die Europäische Kommission arbeitet an einem neuen Modell, das EU-Beitritts-Kandidaten bereits vor einer Vollmitgliedschaft schrittweise wirtschaftliche Vorteile verschaffen soll. Nach Informationen von Politico sollen Kandidatenstaaten Zugang zu ausgewählten EU-Förderprogrammen, bevorzugten Handelsregelungen und Teilen des Binnenmarkts erhalten, sofern sie Reformen umsetzen und sich schrittweise an EU-Recht annähern. Die Europäische Kommission will damit den Erweiterungsprozess beschleunigen, ohne die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft zu senken.
Adam Warzawa/EPA/Keystone
Das Konzept der «schrittweisen Integration» unterscheidet sich von früheren Vorschlägen einer «Mitgliedschaft light», die einzelnen Staaten bereits vor einem vollständigen Beitritt politische Mitwirkungsrechte eingeräumt hätten. Diese Pläne scheiterten am Widerstand mehrerer EU-Staaten. Nun sollen Beitrittskandidaten ausschliesslich wirtschaftliche Vorteile erhalten, während politische Rechte weiterhin erst mit einer Vollmitgliedschaft verbunden bleiben.
Nach Angaben von EU-Beamten soll der Umfang der Vergünstigungen vom Reformfortschritt jedes einzelnen Landes abhängen. Ziel sei es, Anreize für politisch schwierige Reformen zu schaffen, obwohl ein EU-Beitritt vieler Kandidaten noch Jahre entfernt liegt. Die Kommission hofft, dass die Mitgliedstaaten auf einem Europäischen Rat im Oktober oder Dezember die Ausarbeitung eines entsprechenden Rahmens billigen werden. Unterstützung für ähnliche Modelle hätten sich bereits Frankreich und Deutschland ausgesprochen.
Hintergrund der Initiative ist der Wunsch vieler Regierungen, die EU-Erweiterung angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine voranzutreiben, ohne die Beitrittskriterien aufzuweichen. Die EU zählt derzeit neun offizielle Beitrittskandidaten. Montenegro gilt als aussichtsreichster Kandidat, während die Ukraine und Moldau bereits Beitrittsverhandlungen aufgenommen haben. Beide Länder haben jedoch deutlich gemacht, dass eine schrittweise Integration aus ihrer Sicht keinen Ersatz für eine vollständige EU-Mitgliedschaft darstellen darf.