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Weltwoche Deutschland
Die Europäische Union stellt sich auf eine neue Eskalationsstufe im Handelsstreit mit den USA ein: Sollte die Einigung mit Washington scheitern, will Brüssel künftig auch US-Dienstleistungen mit Zöllen belegen. Das berichtet die Financial Times unter Berufung auf zwei informierte EU-Beamte. Eine Liste möglicher Strafmassnahmen, inklusive Exportkontrollen, sei derzeit in Vorbereitung, aber noch nicht mit den Mitgliedstaaten abgestimmt.
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Hintergrund ist die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, ab dem 1. August EU-Importe mit 30 Prozent zu verzollen. Die Kommission denkt laut Bericht nun über Abgaben auf digitale Dienste nach. Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen hatte bereits im April einen solchen Schritt ins Spiel gebracht: «Man könnte etwa Werbeeinnahmen digitaler Dienste mit einer Abgabe belegen», sagte sie damals der Financial Times.
Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, begrüsst das Vorgehen. Grund: Die USA erwirtschaften mit Dienstleistungen einen jährlichen Überschuss von rund 100 Milliarden Dollar gegenüber der EU. «Deshalb ist es nötig, eine dritte Eskalationsstufe vorzubereiten», sagte Lange – gemeint sind Abgaben auf Digitalkonzerne wie Google oder Meta.
Parallel dazu prüft Brüssel Exportbeschränkungen für Stahlschrott und Chemikalien, schreibt die Financial Times. Diese Materialien werden derzeit in die USA exportiert und dort wiederverwertet. Die EU fordert überdies Ausnahmen von künftigen US-Zöllen auf Medikamente und Halbleiter.
Ob es noch zu einer Einigung kommt, ist unklar. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic erklärte bei Gesprächen in Washington: «Die Lücke zwischen den Positionen ist weiterhin gross.» Ein zweites Sanktionspaket gegen US-Importe im Umfang von 21 Milliarden Euro wurde vorsorglich auf den 6. August verschoben.