Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt den von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Gaza-Plan in seiner bisherigen Form ab. «Es wird keinen Palästinenser-Staat geben, solange ich Ministerpräsident bin», sagte der Regierungschef.
Israel habe lediglich einen «Entwurf» des Plans erhalten. «Wir haben nicht zugestimmt», erklärte Netanjahu. Seine Regierung habe Anmerkungen übermittelt, deren Inhalt er nicht nannte. Der vom sogenannten Friedensrat vorgelegte Plan sieht vor, dass die Hamas ihre Waffen abgibt und sich die israelische Armee im Gegenzug aus dem Gazastreifen zurückzieht. Langfristig soll ein palästinensischer Staat entstehen. Trump hatte vergangene Woche von einem «historischen Abkommen» zur «vollständigen Entwaffnung» der Hamas gesprochen.
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Netanjahu erklärte zudem, die israelische Armee werde sich nicht von ihrer «derzeitigen Linie» zurückziehen, bevor die Hamas vollständig entwaffnet sei. Israel werde die Annahme Trumps, dass sich die Organisation entwaffnen lasse, prüfen.
Auch die Hamas knüpft eine Waffenabgabe an Bedingungen. Ohne Garantie für einen vollständigen israelischen Rückzug sei eine Diskussion über ihre Entwaffnung «bedeutungslos».