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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) SVP-Vizepräsidentin Magdalena Martullo-Blocher warnt vor einem weitreichenden Souveränitätsverlust durch die neuen Verträge mit der EU und stellt die dynamische Übernahme von EU-Recht ins Zentrum ihrer Gegenkampagne. «Hier geht es um den Verlust unserer Souveränität. EU-Recht wird unsere ganze Rechtsetzung, Umsetzung und Durchsetzung definieren», sagte die Nationalrätin im Interview mit dem Tages-Anzeiger.
© KEYSTONE / ANTHONY ANEX
Martullo-Blocher bestreitet insbesondere, dass Parlament und Volk bei der Übernahme neuer EU-Regeln ausreichend mitbestimmen könnten. Vieles werde über Anhänge zu den Verträgen und Gemischte Ausschüsse geregelt. Sie verweist auf jährlich «150.000 Seiten neue Regeln» der EU und argumentiert, gegen Völkerrecht und Vertragsanhänge gebe es kein Referendum. Die Interviewer widersprechen: Die Schweiz müsse Änderungen grundsätzlich zustimmen, Diplomaten benötigten einen Auftrag des Bundesrats, und das Parlament könne eingreifen.
Als warnendes Beispiel nennt Martullo-Blocher das bestehende Luftverkehrsabkommen. Dort sei die Regulierung nach ihren Angaben innert 25 Jahren von 800 auf 15.000 Seiten angewachsen. Mit dem neuen Paket werde die dynamische Rechtsübernahme auf innenpolitisch sensible Bereiche wie Strom, Lebensmittel, Zuwanderung und öffentlichen Verkehr ausgedehnt.
Auch den wirtschaftlichen Nutzen stellt die Unternehmerin infrage. Beim Marktzugang gehe es vor allem darum, EU-Produktzulassungen in der Schweiz zu ermöglichen. KMU könnten ihre Produkte bereits heute in der EU zulassen. Übernehme die Schweiz dagegen die EU-Regulierung, verliere sie ihren Vorteil einer schnelleren und pragmatischeren Gesetzgebung. Für diesen Nutzen werde «unsere ganze Souveränität in wichtigen Fragen» aufs Spiel gesetzt.
Scharf kritisiert Martullo-Blocher zudem das geplante Tempo der parlamentarischen Beratung. Sie wirft den Befürwortern vor, das Paket im Dezember durch den Nationalrat zu bringen und bereits im Juni 2027 darüber abstimmen zu lassen. «Je mehr die Bürger hören und wissen, desto stärker wird nämlich der Widerstand.» Die SVP will deshalb Anfang 2027 ihre Gegenkampagne intensivieren.