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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) In der Union wächst nach den jüngsten Wahlniederlagen die Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz. Der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert inzwischen offen dessen Rücktritt. «Ich glaube, es ist an der Zeit, dass er den Platz frei macht», sagte Czaja der Welt. Seine Begründung: «Es funktioniert nicht mehr mit ihm.» Dem CDU-Chef noch mehr Zeit zu geben, habe «gar keinen Sinn».
BRITTA PEDERSEN / KEYSTONE
Auch der frühere Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus rechnete nach Informationen von Bild in einer Sitzung der CDU/CSU-Fraktion mit dem bisherigen Kurs ab. «Wir können nicht alles auf die Krisen oder auf die anderen Parteien schieben – wir müssen unsere Politik ändern», sagte Brinkhaus. Die Union habe ein «Glaubwürdigkeitsdefizit» und ein «Zukunftsdefizit». Ihre Politik erreiche Menschen und Unternehmen nicht mehr ausreichend, zudem sei die Partei personell nicht breit genug aufgestellt.
Besonders grundsätzlich fiel Brinkhaus’ Kritik am Profil der CDU aus. «Wir haben unseren Markenkern – das Verbindende – verloren», sagte er. Die Partei brauche wieder Persönlichkeiten, die erkennbar für bestimmte Themen stünden. Dabei verwies er auf frühere CDU-Grössen wie Sozialpolitiker Norbert Blüm und Rita Süssmuth, die für Frauenpolitik und Gleichberechtigung stand. Seine Aufforderung, jeder müsse sich fragen, «ob und wie er diesem Land und dieser Partei noch helfen kann», wurde laut Bild von einigen Fraktionsmitgliedern auch als indirekter Hinweis an Merz verstanden.
Czaja geht deutlich weiter. Er wirft Merz vor, bereits mit der Lockerung der Schuldenbremse grundlegendes Vertrauen verspielt zu haben. Die Rede des Kanzlers nach den jüngsten Wahlniederlagen habe ihn «sprachlos zurückgelassen». Zudem behauptete Czaja, Merz fehle die «emotionale Intelligenz» dafür, die Stimmung im Land zu verstehen.
Damit kommt die Kritik inzwischen aus zwei Richtungen: Brinkhaus verlangt eine grundlegende Kurskorrektur von Partei und Regierung, während Czaja ausdrücklich einen personellen Wechsel an der Spitze fordert. Merz hatte Brinkhaus einst als Unionsfraktionschef abgelöst; Czaja wiederum verlor 2023 unter Merz sein Amt als CDU-Generalsekretär.