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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der frühere CSU-Politiker Peter Gauweiler stellt dem Euro knapp drei Jahrzehnte nach dessen Einführung ein ernüchterndes Zeugnis aus und sieht zentrale Stabilitätsversprechen von Maastricht ausgehöhlt. In einem Meinungsbeitrag für die Zeitung Die Welt schreibt Gauweiler, die entscheidende Frage sei, «was aus dem Stabilitätsversprechen der gemeinsamen Währung geworden» sei. Sein Fazit: «Hier fällt die Bilanz erheblich ernüchternder aus.»
FERNANDO GUTIERREZ-JUAREZ / KEYSTONE
Gauweiler verweist zunächst auf den Wechselkurs zum Schweizer Franken. Anfang 2002 kostete ein Euro rund 1,50 Franken, heute seien es etwa 0,94 Franken – ein Wertverlust von knapp 40 Prozent. Er räumt allerdings ein, dass Wechselkurse allein kein verlässlicher Stabilitätsmesser seien. Auch die Kaufkraftentwicklung liefere kein eindeutiges Urteil: Seit 2002 habe der Euro in Deutschland rund 38 Prozent seiner Kaufkraft verloren, über vergleichbare Zeiträume sei die Geldentwertung unter der D-Mark jedoch nicht geringer gewesen.
Seine Kritik richtet sich deshalb vor allem gegen die institutionelle Entwicklung der Währungsunion. Maastricht habe Preisstabilität, nationale Verantwortung für Staatsschulden, das Verbot monetärer Staatsfinanzierung sowie Defizit- und Schuldenobergrenzen vorgesehen. Heute liege die Verschuldung des Euro-Raums bei rund 88 Prozent des Bruttoinlandprodukts und damit deutlich über der Maastricht-Marke von 60 Prozent.
Besonders kritisch bewertet Gauweiler die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank. Allein im Rahmen des PSPP seien Staatsanleihen für 2,6 Billionen Euro erworben worden. Damit sei die ursprünglich vorgesehene Trennung zwischen Geldpolitik und Staatsfinanzierung zunehmend verschwunden.
Gleichzeitig warnt Gauweiler davor, die Vorteile der EU mit der Stabilität des Euro gleichzusetzen. Binnenmarkt, offene Grenzen und wirtschaftliche Verflechtung seien eine Rechnung, die Entwicklung der Gemeinschaftswährung eine andere. Beide müssten getrennt bilanziert werden.