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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Das ungarische Parlament hat die Immunität von Ministerpräsident Péter Magyar aufgehoben und damit weitere Ermittlungen wegen mutmasslichen Diebstahls ermöglicht. Die Abgeordneten stimmten am Montag mit 139 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen für die Aufhebung. «Ich habe kein Verbrechen begangen, ich übernehme die Verantwortung für alle meine Handlungen», sagte Magyar nach Angaben von Politico vor der Abstimmung.
Zsolt Szigetvary/EPA/Keystone
Der Fall reicht in den Juni 2024 zurück. Damals filmte ein Mann Magyar in einem Budapester Nachtklub. Der heutige Regierungschef soll ihm daraufhin das Mobiltelefon weggenommen haben. Sicherheitskräfte begleiteten Magyar nach der Auseinandersetzung aus dem Klub. Anschliessend soll er laut Staatsanwaltschaft einen schwarzen Gegenstand in die Donau geworfen haben. Das Telefon im Wert von mehr als 100.000 Forint, rund 250 Euro, wurde später gefunden und funktionstüchtig an seinen Besitzer zurückgegeben.
Bereits im September 2024 beantragte Ungarns Generalstaatsanwalt beim Europäischen Parlament die Aufhebung von Magyars damaliger Immunität als EU-Abgeordneter. Das Parlament lehnte dies ab. Nachdem sein Mandat im Mai 2026 endete und Magyar ins ungarische Parlament wechselte, genoss er erneut parlamentarische Immunität. Die Staatsanwaltschaft nahm das Verfahren daraufhin wieder auf und beantragte nun erfolgreich deren Aufhebung. Magyar spricht von einem «politischen Rufmordversuch», der bereits mehrfach gescheitert sei. Am Montag schrieb er zudem: «Wer nichts zu verbergen hat, fürchtet sich nicht davor, vor der Justiz zu stehen.»
Neben Magyar verloren auch zwei frühere Minister unter Viktor Orbán ihre Immunität. Ex-Kulturminister Balazs Hanko wird laut Politico vorgeworfen, rund 47 Millionen Euro an Kulturgeldern missbräuchlich verwendet zu haben. Der frühere Entwicklungsminister Miklos Sesztak steht im Verdacht, mehr als 32,6 Millionen Euro an Bestechungsgeldern und Rückvergütungen angenommen zu haben. Gegen keinen der drei Politiker wurde bislang Anklage erhoben.