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Die Weltwoche

Er nannte Habeck einen «Versager»: Anwalt wurde zu 3000 Euro Geldstrafe verurteilt – nun droht ihm Berufsverbot

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Dem Braunschweiger Rechtsanwalt Markus Roscher droht der Verlust seiner Zulassung, berichtet die Bild-Zeitung. Grund: Er hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie weitere Regierungsmitglieder als «boshafte Versager» bezeichnet.

Roscher war bereits zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt worden, nachdem er die Politiker in einem Beitrag auf der Plattform X scharf attackiert hatte. Danach schrieb er: «Ich, ein politisch aktiver Rechtsanwalt, wurde zu 3000 Euro Geldstrafe verurteilt, weil ich Habeck, Scholz und Baerbock für das Heizungsgesetz als boshafte Versager tituliert habe. Für diese Verurteilung soll mir jetzt (wegen ‹Unzuverlässigkeit›) der Waffenschein entzogen werden! Die Rechtsanwaltskammer prüfte sogar meine Zulassung.» Ein Berufsverbot scheint möglich, falls eine erneute Verurteilung über neunzig Tagessätze hinausgeht.

Er nannte Habeck einen «Versager»: Anwalt wurde zu 3000 Euro Geldstrafe verurteilt – nun droht ihm Berufsverbot

Der Jurist sieht die Meinungsfreiheit in Gefahr. Insbesondere Paragraf 188 des Strafgesetzbuches, der den Schutz von Personen des politischen Lebens vor Verleumdung verschärft, hält er für problematisch. Dieser werde seiner Meinung nach zunehmend genutzt, um Kritiker mundtot zu machen.

Roscher, der mal für die AfD kandidierte, glaubt, die Massnahmen gegen ihn seien politisch motiviert. Er sieht darin eine gezielte Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die Regierung.

Hier sehen Sie das Weltwoche-Gespräch mit Anwalt Markus Roscher:

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