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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil drängt auf eine Prüfung eines AfD-Verbots und fordert die anderen Parteien auf, sich damit auseinanderzusetzen. «Es ist die richtige Zeit. Das Prüfverfahren gehört jetzt auf den Tisch», sagte Klingbeil im Politik-Podcast «Unter 3» des Senders Phoenix. Die AfD sei aus seiner Sicht «eindeutig verfassungsfeindlich».
Christoph Soeder/DPA/Keystone
Klingbeil begründete seinen Vorstoss auch mit der deutschen Geschichte. «Ich möchte nicht, dass wir in unserer deutschen Geschichte zum zweiten Mal den Fehler machen, sich nicht rechtzeitig gegen die Feinde der Demokratie zu wehren», sagte der SPD-Politiker. Er hoffe, dass die anderen demokratischen Parteien diese Einschätzung teilten. Ob tatsächlich ein Verbotsantrag gestellt werden soll, ist damit noch nicht entschieden.
Zugleich übte Klingbeil Kritik am Auftreten der Bundesregierung. Er zeigte Verständnis für den Unmut über die Renten- und Gesundheitspolitik und räumte ein: «Da ist die Kommunikation ein bisschen schiefgelaufen.» Reformen seien zwar notwendig. Entscheidend sei aber, ob die Politik den Bürgern vermittle, sie seien selbst das Problem, weil sie «zu wenig» arbeiteten oder «zu viel krank» seien, oder ob sie deutlich mache, dass schwierige Jahre bevorstünden und alle ihren Beitrag leisten müssten. Die Aussagen können als indirekte Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz verstanden werden, der sich in der Vergangenheit ähnlich geäussert hatte.
Beim Gesundheitssystem sieht Klingbeil dennoch erheblichen Reformbedarf. Ohne Veränderungen drohe bis 2030 ein Defizit von bis zu 40 Milliarden Euro. Gleichzeitig sei das Gesundheitssystem «einer der durchlobbyiertesten Bereiche dieser Republik». Bei der Rente stellte er sich gegen Einschnitte für langjährig Versicherte: Wer 45 Jahre gearbeitet habe, müsse weiterhin die Möglichkeit haben, in Rente zu gehen.
Auch bei den hohen Spritpreisen fordert Klingbeil weitere Schritte. Den Tankrabatt verteidigte er als Entlastung insbesondere für Menschen auf dem Land. Zusätzlich verlangt der Bundesfinanzminister eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, die aus seiner Sicht von der Krise profitieren.