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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj steigt. «Während die Ukraine unter Beschuss steht, herrschen Korruption und politisches Chaos», titelt der Economist. Grund dafür sind neue Korruptionsermittlungen und ein offener Angriff des früheren Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow auf Selenskyj. Die ukrainischen Antikorruptionsbehörden veröffentlichten am 19. August neue abgehörte Gespräche hoher Regierungsvertreter. Darin ist unter anderem Iryna Mudra, stellvertretende Leiterin des Präsidialamts, zu hören.
SERGEY DOLZHENKO / KEYSTONE
Die Ermittlungen unter den Codenamen «Forrest Gump» und «Femida» betreffen laut den Ermittlern ein mutmassliches Geldwäschesystem. Mitarbeiter des Präsidialamts sollen versucht haben, 150 Millionen Hrywnja, rund 3,4 Millionen Dollar, für die Kaution des früheren Justizministers Herman Haluschenko aufzubringen. Dafür seien Firmen übernommen und Bankkontrollen umgangen worden. Manager der 2023 verstaatlichten Sense-Bank hätten Geldwäsche-Schutzsysteme abgeschaltet.
Parallel verschärft sich der politische Machtkampf. Der im Juli nach einem Konflikt mit der Armeeführung entlassene Fedorow forderte Selenskyj in einer Videobotschaft zu Wahlen auf und warf der Führung Inkompetenz und Korruption vor. Selenskyj hält Wahlen während des Krieges für einen «Tsunami» für das Land. Unter Kriegsrecht sind sie derzeit ohnehin nicht zulässig.
Brisant ist die zunehmende Macht der unabhängigen Antikorruptionsorgane Nabu, Sapo und Vaks. Einen Versuch Selenskyjs, deren Unabhängigkeit einzuschränken, stoppten 2025 Proteste. Regierungsvertreter werfen den Behörden inzwischen ihrerseits politische Einflussnahme vor.
Die Krise trifft die Ukraine in einer militärisch und wirtschaftlich angespannten Lage. Selenskyj bezifferte die Lücke im Verteidigungshaushalt auf 27 Milliarden Dollar. Zugleich bedrohen russische Angriffe Infrastruktur und Schifffahrt. Eine unveröffentlichte Umfrage sieht Selenskyj bei einer hypothetischen Präsidentenwahl mit 21 Prozent vor Ex-Armeechef Walerij Saluschnyj mit 18 und Fedorow mit 16 Prozent. Noch wollen die meisten Ukrainer laut Economist keine Wahl im Krieg. Doch erstmals hat ein früherer enger Vertrauter Selenskyjs dieses Tabu offen gebrochen.