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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert nach dem jüngsten Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle, die Bundeswehr stärker zum Schutz deutscher Flughäfen einzusetzen – und dafür notfalls das Grundgesetz zu ändern. Bei einer heranfliegenden Drohne sei kaum festzustellen, «ob es sich um eine aussenpolitische oder innenpolitische Bedrohung handelt», sagte Günther im Deutschlandfunk. «Und deswegen, glaube ich, müssen wir auch über eine Änderung des Grundgesetzes sprechen, und ich hoffe auch, dass wir da zu Ergebnissen kommen.»
Sören Stache/DPA/Keystone
Der Hintergrund: In Deutschland sind Polizei und Bundesländer grundsätzlich für die innere Sicherheit zuständig, während die Bundeswehr nur unter engen Voraussetzungen im Inland eingesetzt werden darf. Günther hält diese klare Trennung angesichts neuer Bedrohungen für nicht mehr zeitgemäss. Bund und Länder müssten ihre Zuständigkeiten stärker bündeln, damit sie bei Drohnenvorfällen schneller und mit der nötigen Technik reagieren könnten.
Bei Drohnen lässt sich nicht ohne weiteres erkennen, ob hinter ihnen Kriminelle oder ausländische Akteure stehen. Hinter professionellen Drohneneinsätzen vermutet Günther zudem staatliche Strukturen. «So professionell, wie das gemacht ist, kann man sich kaum vorstellen, dass da nicht auch eine staatliche Infrastruktur dahintersteckt.»
Deutschland müsse solchen Akteuren mit moderner Technik begegnen können. Nach Günthers Vorstellung soll deshalb auch die Bundeswehr ihre Fähigkeiten zur Drohnenabwehr einbringen. Sein Vorstoss dürfte damit die grundsätzliche Debatte verschärfen, wie weit die Befugnisse der Streitkräfte bei Bedrohungen im Inland reichen sollen.