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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der Bundesrat warnt vor einer deutlich verschärften Sicherheitslage für die Schweiz und Europa. Russland stelle derzeit die grösste Bedrohung für Sicherheit, Stabilität und Frieden in Europa dar, schreibt die Regierung im neuen Bericht zur Bedrohungslage der Schweiz. Moskau führe mit Cyberangriffen, Sabotage und Desinformation einen «umfassenden und dauerhaften Konflikt gegen den Westen».
Anthony Anex/Keystone
Der Bericht hält fest, dass sich das Sicherheitsumfeld der Schweiz seit 2022 «erheblich verschlechtert» habe. Russland richte Wirtschaft und Streitkräfte auf eine militärische Konfrontation aus. Die strategischen Ziele Moskaus gingen dabei «weit über die Ukraine» hinaus. Der Bundesrat warnt auch vor russischer Spionage sowie Cyberangriffen gegen die Schweiz.
Zugleich bezeichnet die Regierung die Aussen- und Sicherheitspolitik der USA unter Präsident Donald Trump als «schwer vorhersehbar». Washington wolle geostrategische und wirtschaftliche Vorteile erreichen, auch auf Kosten «traditioneller Verbündeter». Mehrere europäische Staaten verstärkten deshalb ihre Verteidigungsfähigkeit. Ob dies ausreiche, um eine abschreckende Wirkung zu entfalten, sei jedoch «offen».
Der Bundesrat geht zwar nicht von einem umfassenden Krieg in Europa aus. Dennoch könne es an der Nato-Ostgrenze wegen Aufrüstung, Fehlentscheiden oder technischen Problemen zu einer unkontrollierbaren Eskalation kommen.
Für die Schweiz erwartet die Regierung steigende sicherheitspolitische Forderungen europäischer Partner. Sollte der Schweizer Beitrag zur europäischen Sicherheit als «nicht ausreichend» wahrgenommen werden, könnte die Neutralität «stärker in Frage gestellt werden». Genannt werden möglicher politischer Druck, nachrichtendienstliche Aktivitäten oder Sanktionen gegen Schweizer Unternehmen und Institutionen.
Der Bericht verweist zudem auf Risiken für kritische Infrastrukturen wie Atomkraftwerke, Banken und Verkehrsknotenpunkte. Diese könnten Ziel physischer Angriffe oder von Cyberattacken werden. Als Massnahme nennt der Bundesrat unter anderem die geplante befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der Armee sowie weiterer sicherheitsrelevanter Bereiche.