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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der einflussreiche CDU-Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten fordert den Rücktritt von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und verschärft damit den Streit in der schwarz-roten Koalition über ausstehende Sozialreformen. Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion sagte der Bild: «Die Ministerin ist nicht mehr tragbar. Seit Monaten blockiert sie die Reformen, die unser Land so dringend braucht.» Das «Experiment», zugleich Arbeitsministerin in der Regierung von Friedrich Merz und Vorsitzende der SPD zu sein, sei gescheitert.
Kay Nietfeld/DPA/Keystone
Von Stetten wirft Bas vor, vereinbarte Reformvorhaben nicht in den Bundestag einzubringen. Er gehe nicht mehr davon aus, dass sie politisch handlungsfähig sei. Besonders scharf kritisierte er den Umgang mit dem Bürgergeld. Es sei nicht zu erklären, dass CDU-Familienministerin Karin Prien beim Elterngeld kürzen müsse, während weiterhin Grundsicherung an Personen gezahlt werde, die per Haftbefehl gesucht würden. Bereits Unionsfraktionsvize Günter Krings hatte Bas vorgeworfen, einen vereinbarten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch noch nicht vorgelegt zu haben.
Von Stetten legte mit Spott nach: «Während der Sitzungen des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales spielen die Abgeordneten Sudoku, weil das Arbeitsministerium keine Reformgesetze zur Beratung vorlegt.» Seine Kritik richtet sich zugleich gegen SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil. Dessen Entwurf für den Bundeshaushalt des kommenden Jahres sei «nicht zustimmungsfähig».
Bundeskanzler Merz nahm der CDU-Politiker dagegen ausdrücklich in Schutz. Dieser könne nichts dafür, wenn Klingbeil einen aus seiner Sicht nicht zustimmungsfähigen Haushalt vorlege und Bas notwendige Reformgesetze zurückhalte. Damit kommt der Widerstand gegen den Kurs der SPD-Minister inzwischen aus den eigenen Reihen des Kanzlers – und richtet sich unmittelbar gegen zwei der mächtigsten Sozialdemokraten in der Bundesregierung.