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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hält eine begrenzte Zusammenarbeit mit der AfD unter klaren Bedingungen für denkbar und stellt damit die bisherige Abgrenzungsstrategie zur Debatte. In der ARD-Sendung «Maischberger» sagte der ehemalige Bundesfinanzminister: «Die Brandmauer hat ja bisher nicht den Zweck erfüllt, den sie haben sollte.» Die AfD sei trotz der politischen Abschottung stärker geworden und habe «sich jenseits der Brandmauer ganz gut eingerichtet».
Clemens Bilan/EPA/Keystone
Steinbrück plädierte zwar nicht für eine generelle Aufgabe der Brandmauer. Die etablierten Parteien müssten sich aber darauf einstellen, dass die AfD dauerhaft Teil der politischen Landschaft sei. «Die AfD ist offenbar kein vorübergehendes Protestphänomen mehr, sondern eine strukturelle Entwicklung», sagte der 79-Jährige. Deshalb müsse über «konditionierte Beteiligungsmuster» nachgedacht werden.
Als Voraussetzungen für eine solche Beteiligung nannte Steinbrück die uneingeschränkte Anerkennung des Grundgesetzes, die Abkehr von völkisch-nationalistischen und ausgrenzenden Positionen sowie ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union. Eine Rückkehr zur D-Mark oder zu einem «deutschen Taler» lehnte er entschieden ab. Die damit verbundenen Währungsturbulenzen würden eine exportorientierte Volkswirtschaft wie Deutschland «völlig wegreissen».
Zugleich warnte Steinbrück davor, die Anhängerschaft der AfD pauschal abzuschreiben. «Nicht alle Wähler dieser AfD sind ja Nazis», sagte er. Die etablierten Parteien müssten versuchen, jene Wähler zurückzugewinnen, die nicht fest im rechtsradikalen Lager verankert seien. Dazu gehöre auch eine selbstkritische Analyse eigener politischer Fehler. Steinbrücks Vorstoss berührt damit eine der zentralen Streitfragen der deutschen Politik: ob die bisherige Strategie der konsequenten Ausgrenzung angesichts der Wahlerfolge der AfD langfristig trägt.