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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die linksautonome Szene ruft für die Woche nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu Aktionen gegen den deutschen Staat auf und erklärt dabei staatliche Einrichtungen ausdrücklich zu legitimen Zielen, berichtet das Portal Apollo News. Auf der linksextremistischen Plattform Kontrapolis heisst es in dem Aufruf für den 7. bis 13. September: «Es gibt keine Alternative. Deutschland muss sterben, damit wir leben können.»
Boris Rössler/DPA/Keystone
Die Verfasser erklären herkömmliche Protestformen wie Demonstrationen oder Lichterketten für gescheitert. Angesichts einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD müsse es nun darum gehen, «die Funktionsweise des Staates zu zerstören». Deutschland habe sich in den vergangenen zehn Jahren in Richtung Faschismus bewegt. Der Ausgang der Wahl am 6. September ändere daran aus Sicht der Autoren wenig.
Als mögliche Ziele nennt der Text Gefängnisse, Regierungsbehörden, Jobcenter, Polizeireviere, Kasernen und Ausländerämter. Die «gesamte staatliche Infrastruktur» sei Teil einer aus Sicht der Verfasser faschistischen Ordnung. Zugleich fordert der Aufruf den Aufbau von «Verteidigungsstrukturen» gegen erwartete rechte Gewalt sowie die Neuorganisation eines Untergrunds.
Die Sicherheitsbehörden nehmen die Drohungen offenbar ernst. Nach einem internen Papier der Deutschen Bahn, über das Apollo News berichtet, stuft das Bundeskriminalamt den Aufruf als «authentisch» ein. Demnach sind auch Angriffe auf Einrichtungen der Bahn nicht auszuschliessen.
Das Unternehmen weist seine Mitarbeiter laut dem Bericht an, verdächtige Personenbewegungen und spontane Demonstrationen zu melden und sich nicht selbst in Gefahr zu bringen. Bei unmittelbarer Gefahr solle die Polizei verständigt werden. Die Deutsche Bahn erklärte auf Anfrage von Apollo News nur, zu internen Dokumenten grundsätzlich keine Stellung zu nehmen.