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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die Amadeu-Antonio-Stiftung fordert nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt einen staatlich finanzierten «Demokratie-Schutzschirm» für zivilgesellschaftliche Projekte in Ostdeutschland. Der Bund soll eine langfristige Finanzierung sicherstellen, damit Initiativen auch dann weiterarbeiten können, wenn ihnen unter einer möglichen AfD-Regierung Landesmittel gestrichen werden. «Deutschland braucht jetzt einen Demokratie-Schutzschirm, um Rechtsextremismus wirksam zurückzudrängen», erklärte Stiftungsvorstand Timo Reinfrank laut Apollo News.
HANNES P ALBERT / KEYSTONE
Die Stiftung hatte bereits vier Monate vor der Wahl in einem Szenariobericht vor finanziellen Folgen einer AfD-Regierung gewarnt. Selbst Bundesprogramme könnten demnach wirkungslos werden, falls geförderten Vereinen die Gemeinnützigkeit aberkannt würde. Die AfD hatte ihrerseits im Wahlprogramm angekündigt, Förderungen nur noch für Vereine in Erwägung zu ziehen, die sich zu Demokratie und Patriotismus bekennen. Der von der Stiftung geforderte Schutzschirm soll Organisationen deshalb «finanziell, rechtlich und physisch» absichern. Von einer solchen Regelung könnte auch die Amadeu-Antonio-Stiftung selbst profitieren.
Reinfrank erwartet nach dem Wahlergebnis eine Verschärfung der politischen Auseinandersetzungen. «Obwohl die AfD keine absolute Mehrheit erzielt hat, werden die nächsten Jahre gefährlich: Rechte Gewalt wird eskalieren, und Angriffe auf Minderheiten werden zunehmen.» Zudem befürchtet die Stiftung, dass zivilgesellschaftliche Arbeit behindert und Schulen zum «Schauplatz rechtsextremistischer Einflussnahme» werden könnten. Demokratieförderung sei daher «kein Nice-to-have, sondern eine Frage der inneren Sicherheit».
Unterstützung kommt von der Magdeburger Regionalbischöfin Bettina Schlauraff, die dem Bündnis «Sachsen-Anhalt. Weltoffen!» nahesteht, dem auch die Stiftung angehört. «Für die Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt beginnt jetzt eine neue, harte Phase», sagte sie. Sie rechnet damit, dass Förderungen in Frage gestellt und Engagierte persönlich unter Druck gesetzt werden.