«Demokratie ist kein Luxus für Friedenszeiten»: Ex-Verteidigungsminister Fedorow fordert Wahlen in der Ukraine
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«Demokratie ist kein Luxus für Friedenszeiten»: Ex-Verteidigungsminister Fedorow fordert Wahlen in der Ukraine

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«Demokratie ist kein Luxus für Friedenszeiten»: Ex-Verteidigungsminister Fedorow fordert Wahlen in der Ukraine
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Mykhailo Fedorov Handout
Mychajlo Fedorow spricht in einer Videobotschaft aus Kiew
Mykhailo Fedorov Handout

Der frühere ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow fordert einen Mechanismus, mit dem die Ukraine trotz des Krieges wieder Wahlen abhalten kann. Dies sagte Fedorow in einer Videobotschaft.

«Wir dürfen Putin nicht entscheiden lassen, wann die Ukrainer ihre Regierung wählen können», sagte Fedorow. «Demokratie ist kein Luxus für Friedenszeiten. Demokratie ist ein Teil dessen, wofür wir heute kämpfen.»

Die Ukraine hat seit Beginn des russischen Einmarschs im Februar 2022 keine landesweiten Wahlen abgehalten. Unter dem geltenden Kriegsrecht sind Wahlen nicht vorgesehen.

Fedorow forderte zugleich mehr politische Rechenschaft und Transparenz. «Macht muss Verantwortung bedeuten», sagte er. Die Bevölkerung habe «ein Recht auf Wahrheit».

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