Die dänischen Sozialdemokraten halten trotz Kritik von sozialistischen Parteien aus Spanien und Italien an ihrer strengen Migrationspolitik fest. Der Streit innerhalb der europäischen Sozialdemokratie hat sich nach der jüngsten Migrationskrise in Ceuta verschärft. Dies berichtet Euractiv.
«Die Sozialdemokraten halten unbeirrt an ihrem Bekenntnis zu einer strengen Einwanderungspolitik fest. Wir müssen die Kontrolle darüber behalten, wie viele Menschen nach Dänemark und Europa einreisen», sagte der dänische Abgeordnete und Parteisprecher Rasmus Stoklund. «Das wird sich nicht ändern, nur weil uns jemand einen Brief schreibt.»
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Vertreter der spanischen PSOE und der italienischen Demokratischen Partei hatten sich zuvor in einem Schreiben an den Vorsitzenden der Partei der Europäischen Sozialisten (PES), Stefan Löfven, gewandt. Sie werfen der Partei von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen vor, sich in der Ceuta-Frage auf die Seite der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni zu stellen. «Europäische Solidarität darf nicht selektiv sein», erklärten die Politiker.
Frederiksen hatte Spaniens Ministerpräsidenten Pedro Sánchez vorgeworfen, mit seiner Migrationspolitik einen «Pull-Faktor» zu schaffen. Gemeinsam mit Meloni kritisierte sie zudem Madrids Reaktion auf die Ceuta-Krise. Stoklund wies den Vorwurf mangelnder Solidarität zurück. «Im Gegenteil, es geht darum, gemeinsame europäische Lösungen zu finden», sagte er. Unterschiedliche Positionen der europäischen Schwesterparteien würden den dänischen Kurs nicht verändern.