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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Grünen-Chef Felix Banaszak hat sich gegen einen vorzeitigen Austausch von Bundeskanzler Friedrich Merz ausgesprochen und vor einer weiteren Vertrauenskrise gewarnt. Er sei «hochgradig irritiert» über Spekulationen über einen Kanzlerwechsel und die mögliche Entlassung von SPD-Ministerinnen, sagte Banaszak laut Zeit-Bericht. Merz und die Unionsführung verlören zunehmend die Kontrolle über die Regierungskoalition und die Debatten in der eigenen Partei. «Wir leben in so dramatischen Zeiten, das kann sich dieses Land gerade nicht leisten, das kann sich dieses Land gerade nicht erlauben.»
Christoph Soeder/DPA/Keystone
Die Kritik kommt nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, nach der Merz auch innerhalb der Union unter Druck geraten ist. Banaszak fordert vom Kanzler Konsequenzen aus den jüngsten Wahlergebnissen, hält einen Austausch an der Regierungsspitze aber für den falschen Weg. Eine oberflächliche Bereitschaft zur Selbstkritik reiche nicht. Merz müsse vielmehr wieder ein besseres Verhältnis zu den Bürgern entwickeln. Banaszak zeigte sich zwar unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung, erwartet von der Koalition jedoch, ihre Arbeit zu verbessern, statt über ihr Ende zu diskutieren.
Bis zur regulären Bundestagswahl 2029 bleibe nicht viel Zeit, verlorenes Vertrauen in die demokratische Politik zurückzugewinnen, warnte der Grünen-Chef. «Das, was jetzt am Wochenende durch die Medien gegeistert ist, hilft nicht, die Vertrauenskrise zu beenden.»
Seit der Wahl in Sachsen-Anhalt wird in der Union verstärkt über die politische Zukunft von Merz diskutiert. Zugleich haben sich mehrere prominente Unionspolitiker ausdrücklich gegen einen vorzeitigen Kanzlerwechsel gestellt. Dazu gehören Aussenminister Johann Wadephul und CSU-Chef Markus Söder. Banaszak stellt sich damit trotz seiner Kritik an der Bundesregierung in der Kanzlerfrage auf dieselbe Seite.