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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der frühere Schweizer Botschafter Paul Widmer kritisiert die politische Etikettierung von Befürwortern einer strikten Neutralität als Unterstützer Russlands. «Das ist eine üble Polemik. Befürworter einer starken Neutralität als Putin-Agenten abzustempeln, ist inakzeptabel», sagt der 77-jährige ehemalige Diplomat in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung.
Peter Klaunzer/Keystone
Widmer reagiert damit auf Gegner der Neutralitätsinitiative aus dem linken Lager bis zur FDP, die von einer «Pro-Putin-Initiative» sprechen. Für ihn beruht eine starke Neutralität nicht auf Sympathien für eine Kriegspartei, sondern auf einer berechenbaren Aussenpolitik. «Unsere Neutralität ist nur etwas wert, wenn wir den andern glaubhaft vorleben, dass wir uns in einem akuten Konflikt auch tatsächlich neutral verhalten werden.» Die Initiative trage aus seiner Sicht dazu bei.
Auslöser der Initiative war die Entscheidung des Bundesrats von 2022, die EU-Sanktionen gegen Russland zu übernehmen. Widmer hält diesen Schritt für einen Fehler. Die Schweiz hätte nach seiner Ansicht wie nach der russischen Annexion der Krim 2014 vorgehen können: keine Übernahme der Sanktionen, zugleich aber verhindern, dass diese über die Schweiz umgangen werden. «Eine glaubwürdige Neutralität verlangt eben auch Standfestigkeit», sagt Widmer.
Auch den Ukraine-Kurs von Aussenminister Ignazio Cassis beurteilt der frühere Diplomat kritisch. Er spricht von einer «Fraternisierung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj» und bemängelt die Konferenz auf dem Bürgenstock. «Ein Bundesrat darf jedoch nicht mit einer Kriegspartei fraternisieren.» Die Schweiz habe dadurch ihre Position als Vermittlerin geschwächt. Andere Staaten vermittelten inzwischen in internationalen Konflikten, «aber die Schweiz ist nicht mehr dabei».
Dass Russland selbst versucht, auf den Abstimmungskampf Einfluss zu nehmen, bestreitet Widmer nicht. Er bezeichnet dies als «ärgerlich», sieht darin aber kein neues Phänomen: Grossmächte hätten immer versucht, Einfluss auf neutrale Staaten auszuüben. Gerade deshalb müsse die Schweiz ihre Neutralität unabhängig von den Erwartungen anderer Staaten verfolgen.