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Weltwoche Deutschland
Kurz vor dem geplanten EU-China-Gipfel Ende Juli in Peking hat Brüssel ein zentrales Vorbereitungstreffen abgesagt: Der sogenannte hochrangige Wirtschafts- und Handelsdialog, der üblicherweise dem Gipfel vorausgeht, wurde von der EU verweigert. Grund ist laut vier mit der Angelegenheit vertrauten Personen der mangelnde Fortschritt bei bestehenden Handelsstreitigkeiten, wie die Financial Times berichtet.
SPENCER COLBY / KEYSTONE
Ein hochrangiger EU-Beamter erklärte: «China möchte den Dialog führen, aber wir sehen keinerlei Bewegung in den Gesprächen.» Ein Dialog würde nur dann stattfinden, wenn konkrete Umsetzungen zu erwarten seien. Der Gipfel selbst markiert das 50-jährige Bestehen diplomatischer Beziehungen zwischen der EU und der Volksrepublik – doch statt Feierlaune herrscht diplomatische Eiszeit.
Der Handelskonflikt spitzt sich seit Monaten zu: Die EU erhob zuletzt Zölle auf chinesische Elektroautos wegen wettbewerbsverzerrender Subventionen. Peking reagierte mit Anti-Dumping-Ermittlungen gegen EU-Branntwein, -Schweinefleisch und -Milchprodukte. Hinzu kommen chinesische Exportbeschränkungen für seltene Erden – ein empfindlicher Schlag für Europas Hightech-Industrie.
Auch symbolisch bleibt die Verstimmung nicht folgenlos: Statt Staatspräsident Xi Jinping wird nur Premier Li Qiang am Gipfel teilnehmen – ein diplomatischer Affront, wie es in Brüssel heisst. Laut Maria Martin-Prat, Chefunterhändlerin der EU für China-Fragen, blieben viele Streitpunkte ungelöst. Es gehe um die Anwendung chinesischer Gesetze zum Nachteil ausländischer Firmen – etwa bei Datenschutz oder Spionageverdacht.
Chinas Aussenministerium zeigt sich hingegen versöhnlich: Man sei «bereit zur Zusammenarbeit» mit der EU, um die bilateralen Beziehungen angesichts globaler Spannungen zu stabilisieren. In Brüssel scheint man diesen Worten aktuell wenig Vertrauen zu schenken.